§ 10 EinigungsStVV

FNA: 860-2-4
Fassung vom: 23.11.2004
Inkrafttreten der Fassung: 01.01.2005

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende, BGBl. I 2006 S. 1706 vom 20.07.2006

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§ 10 EinigungsStVV Stellung der zugelassenen kommunalen Träger

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§ 10 Stellung der zugelassenen kommunalen Träger

EinigungsStVV ( Einigungsstellen-Verfahrensverordnung )

Die gemäß § 6a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zugelassenen kommunalen Träger haben an Stelle der Agenturen für Arbeit die aus dieser Verordnung folgenden Rechte und Pflichten.

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