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FinMin Hamburg - Verfügung vom 16.07.2009 (53 - S 3806 - 003/09)

Nach H 17 (1) „Unentgeltliche Übertragung eines bebauten Grundstücks nach Errichtung eines Gebäudes durch den Beschenkten” ErbStH soll die Bereicherung in solchen Fällen nach den Grundsätzen der gemischten Schenkung [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 31.07.2009 (51 - S 0284 - 011/09)

Das BMF weist erneut darauf hin, dass es unzulässig ist, steuerliche Verwaltungsakte an Empfänger in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein unmittelbar durch die Post zu übermitteln, weil diese Staaten ein [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 25.11.2009 (53 - S 3812a - 003/09)

Der BFH hat mit Urteil vom 13. August 2008 (II R 7/07, BStBl 2008 II S. 982) entschieden, dass Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses die aufschiebend bedingte Forderung des Vermächtnisnehmers [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 15.07.2009 (52 - S 2442 - 003/09)

Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommen-, Lohn- oder Kapitalertragsteuer von den Finanzämtern verwaltet und von den Arbeitgebern oder von den Kapitalertragsteuerabzugsverpflichteten erhoben werden, gelten [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 04.11.2009 (51 - S 0224 - 002/09)

Mit dem rechtskräftigen und damit als Urteil wirkenden Gerichtsbescheid vom 14. Juli 2009 - VIII R 22/08 - hat der BFH der Revision gegen das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 20. Mai 2008 - 1 K 46/07 - stattgegeben [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 07.01.2009 (53 - G 1410 - 001/09)

Nach § 13 GewStDV unterliegt die Tätigkeit der Einnehmer einer staatlichen Lotterie grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer. Diese Befreiungsvorschrift ist jedoch nicht anwendbar, wenn das Lotterieunternehmen in der [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 06.02.2009 (51 - S 0284 - 002/09)

Das VwZG ist durch Artikel 1 des Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12. August 2005 ( BGBl. 2005 I S. 2354; BStBl. 2005 I S. 855 Auszüge) mit Wirkung zum 1. Februar 2006 neu gefasst worden [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 18.05.2009 (53 - S 3811 - 001/09)

In Punkt 4 und 5 des Bezugserlasses war geregelt, dass bei der Übertragung von atypischen Unterbeteiligungen und atypisch stillen Beteiligungen kein begünstigtes Vermögen i. S. d. § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG a. F. [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 26.05.2009 (53 - S 4501 - 013/06)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, wie die Verlängerung einer mehrstufigen Beteiligungskette an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft zu beurteilen ist, wenn die Beteiligung an der Personengesellschaft [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 26.05.2009 (53 - S 4505 - 003/09)

Durch Artikel 1 Nr. 20 des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) vom 24. Dezember 2008 (BGBL. 2008 I S. 3018) ist § 25 ErbStG aufgehoben worden. Die [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 29.05.2009 (53 S 4514 - 001/09)

Gemäß § 5 Abs. 3 GrEStG entfallen die Vergünstigungen des § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG insoweit, als sich der Anteil des Veräußerers am Vermögen der Gesamthand innerhalb von fünf Jahren nach dem Grundstücksübergang auf die [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 02.06.2009 (53 - S 6120 - 002/09)

Es ist die Frage gestellt worden, wie dreirädrige Motorroller kraftfahrzeugsteuerlich zu behandeln sind. Eine Überprüfung hat ergeben, dass entsprechende Roller verkehrsrechtlich im Allgemeinen aufgrund des geringen [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 02.06.2009 (53 - S 4503 - 001/09)

Nach Auffassung der für Verkehrsteuern zuständigen Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder sind sogenannte schwimmende Häuser, die dauerhaft für Wohn- und Arbeitszwecke auf dem Wasser bestimmt sind, als [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 16.02.2009 (55 - S 0821 - 001/09)

Aufgrund der Änderungen des Steuerberatungsrechts mit dem 6., 7. und 8. Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) und der seit der Bezugsverfügung ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung war es [...]