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OFD Hannover - Verfügung vom 31.03.2003
S 0285 - 15 - StH 461

OFD Hannover - Verfügung vom 31.03.2003 (S 0285 - 15 - StH 461) - DRsp Nr. 2008/82776

OFD Hannover, Verfügung vom 31.03.2003 - Aktenzeichen S 0285 - 15 - StH 461

DRsp Nr. 2008/82776

§ 122 AO Bekanntgabe von Verwaltungsakten an Empfänger außerhalb des Geltungsbereichs der Abgabenordnung

Soll ein Verwaltungsakt einem Empfänger außerhalb des Geltungsbereichs der AO bekannt gegeben werden, so ist § 122 Abs. 2 AO, § 123 AO, § 14 VwZG oder § 15 VwZG anzuwenden.

Welche der bestehenden Möglichkeiten einer Auslandsbekanntgabe gewählt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen (§ 5) der Finanzbehörde. Die Auswahl ist u.a. abhängig von den gesetzlichen Erfordernissen (z.B. Zustellung gem. § 122 Abs. 5 AO) und von dem Erfordernis, im Einzelfall einen einwandfreien Nachweis des Zugangs des amtlichen Schreibens zu erhalten.

Die OFD bittet, die Bekanntgabeart auf dem Verwaltungsakt zu vermerken. Außerdem weist die OFD auf Folgendes hin:

1. Vereinfachte Bekanntgabe nach § 122 Abs. 2 AO

Nach § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt bei einer Übermittlung durch die Post an einen Beteiligten außerhalb des Geltungsbereichs der AO einen Monat nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben.

An Empfänger (einschließlich der Bevollmächtigten)BFH-Urteil vom 1. Februar 2000,BStBl II 2000, 334 in

Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien und den USA