§ 4 Nr. 17b UStG Behandlung der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransports nach dem Niedersächsischen Rettungsdienstgesetz

Mit Inkrafttreten des NdSächs. Rettungsdienstgesetzes (NRettDG - Nds. GVBl 1992 S. 21) am 1. 2. 1994 sind die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Städte Cuxhaven, Göttingen, Hameln und Hildesheim zu Trägern des Rettungsdienstes bestimmt worden (§ 3 NRettDG). Es gibt somit in NdSachsen 52 Träger des Rettungsdienstes.

Der Rettungsdienst umfaßt nach § 2 (2) NRettDG

• lebensrettende Maßnahmen am Einsatzort bei lebensbedrohlich Verletzten oder Erkrankten sowie deren Beförderung in ein Krankenhaus (Notfallrettung),

• die Beförderung sonstiger Kranker oder Verletzter (qualifizierter Krankentransport) und

• die Beförderung von Arzneimitteln, Blutkonserven usw., soweit sie der Versorgung lebensbedrohlich Verletzter und Erkrankter dienen sollen.

Die Träger des Rettungsdienstes haben nach § 4 (4) NRettDG dafür zu sorgen, daß die für den Rettungsdienst erforderlichen Einrichtungen vorhanden sind. Dazu gehören

• die Rettungswachen

• die Rettungsmittel und

• die Rettungsleitstelle.

In den Rettungswachen sind die für den Rettungsdienst erforderlichen Personen, ein Notarzt und Rettungsmittel zum Einsatz bereitzuhalten.