Mit Urteil v. 18.12.1997
Art.
Nach Art. 2 Nr. 1 der Sechsten RL unterliegen der MwSt „Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Stpfl. als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt.” Desweiteren bestimmt Art. 6 Abs. 1 der Sechsten RL: „Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstands i. S. des Art. 5 ist. Diese Leistung kann unter anderem bestehen … in der Verpflichtung, eine Handlung zu unterlassen oder eine Handlung oder einen Zustand zu dulden …” Obwohl es in der Sechsten RL nicht zum Ausdruck kommt, ist bei der Beurteilung, ob eine solche Verpflichtung unter das gemeinsame MwSt-System fällt, auf den Verbrauch abzustellen.
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