OFD Chemnitz - Verfügung vom 06.06.2006
S 7198 - 24/2 - St 23

OFD Chemnitz - Verfügung vom 06.06.2006 (S 7198 - 24/2 - St 23) - DRsp Nr. 2008/90789

OFD Chemnitz, Verfügung vom 06.06.2006 - Aktenzeichen S 7198 - 24/2 - St 23

DRsp Nr. 2008/90789

Umsatzsteuer; Zulässigkeit der Option nach § 9 Abs. 3 UStG bei Gebäuden auf fremden Grund und Boden auch ohne notariellen Vertrag

Ein Vermieter vermietet ein unbebautes Grundstück auf unbestimmte Zeit umsatzsteuerpflichtig an einen Mieter. Im Mietvertrag ist eine Klausel enthalten, wonach der Vermieter dem Mieter die Erlaubnis erteilt, auf dem Grundstück Gebäude zu errichten, welche vom Mieter unternehmerisch genutzt werden. Endet der Mietvertrag, so sind entweder die Gebäude auf Kosten des Mieters zu beseitigen oder gegen Zahlung des Verkehrswertes gem. Sachverständigengutachten auf dem Grundstück zu belassen.

Der Mieter macht von seinem Recht Gebrauch; er errichtet ein Bürogebäude und eine Fertigungsstätte und nimmt den Vorsteuerabzug in Anspruch.

Nach Jahren der steuerpflichtigen Nutzung der Gebäude möchte der Mieter die Gebäude an den Vermieter veräußern und hierfür optieren.