Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde von Kühlhausunternehmen gegen Vorschriften des Stromsteuergesetzes mehrere Fragen zur Gewährung von Subventionen für den vorgenannten wirtschaftlichen Teilbereich an die Bundesregierung gerichtet. Hiervon ist auch die betriebliche Investitionszulage nach § 2 InvZulG 1999 betroffen.

Das Bundesministerium der Finanzen hat die obersten Finanzbehörden der Länder mit Schreiben vom 10.04.2003 um ihre Unterstützung für die Beantwortung und dabei gleichzeitig um Beantwortung - ggf. im Schätzungswege - der folgenden Fragen gebeten:

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