Mit Urt. v. 29.3.2000 -
Es wird gebeten, deshalb in vergleichbaren offenen Fällen eine entsprechende Auffassung zu vertreten und den diesem Urt. entgegenstehenden Nichtanwendungserl. (Erl. v. 23.12.1997) nicht mehr anzuwenden.
Testen Sie "Rechtsportal Seniorenrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|