FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.10.2000
S 3014

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.10.2000 (S 3014) - DRsp Nr. 2008/83957

FinMin Baden-Württemberg, Erlass vom 20.10.2000 - Aktenzeichen S 3014

DRsp Nr. 2008/83957

§ 145 BewG Berücksichtigung von Nießbrauchsrechten beim Nachweis eines niedrigeren Verkehrswert

Es ist gefragt worden, ob und wie Belastungen durch Nießbrauchrechte im Rahmen der Öffnungsklausel bei der Bedarfsbewertung bzw. bei der Erbschaftbesteuerung zu berücksichtigen sind, da bei der Vorlage von Verkehrswertgutachten als Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts i. S. von § 145 Abs. 3 Satz 3 BewG bzw. von § 146 Abs. 7 BewG vereinzelt festgestellt worden ist, dass Nießbrauchsrechte als Belastung bei der Wertermittlung nach der WertV 1988 und den WertR 1991 abgezogen worden sind.

Das FinMin bittet, in diesen Fällen wie folgt zu verfahren