Umsatzsteuer; Direkter Auskunftsaustausch in Umsatzsteuersachen zwischen den lokalen Finanzbehörden des Landes Rheinland-Pfalz und des Saarlandes und den Steuerbehörden Luxemburgs

Anlagen

Beigefügt übersende ich Ihnen einen Abdruck der von deutscher und luxemburgischer Seite unterzeichneten „Gemeinsamen Erklärung des Bundesministeriums der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und der „Enregistrement et Domaines” Verwaltung des Großherzogtums Luxemburg über den direkten grenzüberschreitenden Auskunftsaustausch in Umsatzsteuersachen” vom 5./16. September 2002 (Anlage 1). Die „Gemeinsame Erklärung” ist rückwirkend zum 1. September 2002 in Kraft getreten.

Unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 28. August 2002 - B/4 - 1C - 133/2002 - S 7079 - übertrage ich hiermit auf Grundlage des § 1a Abs. 4 EG-Amtshilfe-Gesetz (EG-AHG) den lokalen Finanzbehörden des Saarlandes die Zuständigkeit für den direkten grenzüberschreitenden Auskunftsaustausch in Umsatzsteuersachen mit der zuständigen Steuerbehörde des Großherzogtums Luxemburg.