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BMF - Schreiben vom 21.02.1992
IV B 3 - S 2056 - 9/92
Fundstellen:
BStBl 1992 I 125

BMF - Schreiben vom 21.02.1992 (IV B 3 - S 2056 - 9/92) - DRsp Nr. 2008/81135

BMF, Schreiben vom 21.02.1992 - Aktenzeichen IV B 3 - S 2056 - 9/92

DRsp Nr. 2008/81135

§ 6 FördG; Bildung steuerfreier Rücklagen; Eröffnung des Hauptprüfverfahrens nach Artikel 93 Abs. 2 EWG-Vertrag

Die Berücksichtigung einer steuerfreien Rücklage stellt eine Beihilfegewährung i.S.d. Artikels 92 Abs. 1 EWG-Vertrag dar, da sie in Art und Wirkung einer Subvention gleichsteht. Die EG-Kommission hat gegen die Rücklage nach § 6 Fördergebietsgesetz ein Hauptprüfverfahren nach Artikel 93 Abs. 2 EWG-Vertrag eröffnet, in dem geprüft werden soll, ob diese Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist.