§ 21 GVG

FNA: 300-2
Fassung vom: 09.05.1975

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung, BGBl. I Nr. 190 vom 12.06.2024

Änderungsnachweis

§ 21 GVG (Ersuchen eines internationalen Strafgerichtshofes)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 21 (Ersuchen eines internationalen Strafgerichtshofes)

GVG ( Gerichtsverfassungsgesetz )

Die §§ 18 bis 20 stehen der Erledigung eines Ersuchens um Überstellung und Rechtshilfe eines internationalen Strafgerichtshofes, der durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet wurde, nicht entgegen.

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

Das vollständige Dokument können Sie nur als Kunde von "Rechtsportal Seniorenrecht" abrufen.

Testen Sie "Rechtsportal Seniorenrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.