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VGH Bayern - Beschluss vom 24.11.2020 (6 C 20.2321)

Bewertung dienstrechtlicher Umsetzungsstreitigkeiten unabhängig vom jeweiligen Statusamt und der Besoldungsgruppe mit dem Auffangwert...

Der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts München vom 5. Oktober 2020 - M 5 K 15.5394 - wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde des ehemaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin zurückgewiesen. I. Mit [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.11.2020 (9 C 20.2373)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem baurechtlichen Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die von den Bevollmächtigten der Beklagten in eigenem Namen eingelegte Beschwerde, über die nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Berichterstatter als [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.11.2020 (9 C 20.1774)

Untätigkeitsklage wegen der Nichterteilung einer Baugenehmigung für den Umbau eines Hotels

Die Beschwerde wird, soweit ihr das Verwaltungsgericht nicht mit Beschluss vom 20. Juli 2020 abgeholfen hat, zurückgewiesen. I. Die Klägerinnen begehrten mit ihrer Untätigkeitsklage (AN 17 K 19.2078) die Erteilung [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.10.2020 (8 C 20.1549)

Anfechtung einer Nebenbestimmung zur Erlaubnis für Ausbildungsorganisation; Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten aus...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Streitwertbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 20. Mai 2020. Die Klägerin, die eine Flugschule betreibt, begehrte mit der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.10.2020 (9 M 20.2148)

Festsetzung einer Erledigungsgebühr in einem Kostenfestsetzungsbeschluss i.R.d. Normenkontrollverfahrens gegen eine Veränderungssperr...

I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. September 2020 wird dahingehend abgeändert, dass die von den Antragstellern beantragte 1,0 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.09.2020 (9 C 20.1865)

Festsetzung des Streitwerts bei Nachbarklagen

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 12. Mai 2020 wird der Streitwert im Verfahren AN 17. K 19.00943 bis zur Verbindung mit dem Verfahren AN 17 K 20.00022 auf 7.500,-- Euro und ab [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2020 (11 C 20.1680)

Isolierte Verpflichtung zur Mängelbeseitigung; Anforderungen an die Berechnung der Beschwerdesumme

Die Streitwertbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 Hs. 2 GKG der Senat, weil die angefochtene Entscheidung durch [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.05.2020 (6 C 20.371)

Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 28. Januar 2020 - RO 1 M 19.1458 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.05.2020 (13a C 20.30392)

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss und Festsetzung des Gegenstandswerts im Asylverfahren i.R.e....

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 15. Januar 2020 wird verworfen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.05.2020 (13a C 20.30391)

Ausschluss von Beschwerden auch in allen selbständigen und unselbständigen Nebenverfahren im Zusammenhang mit dem Asylgerichtsverfahren...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 15. Januar 2020 wird verworfen. II. Die Kläger haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I. Die Kläger haben mit Schriftsatz vom [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.05.2020 (9 C 14.2020)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren wird auf 750,-- Euro festgesetzt. Über den Antrag der Bevollmächtigten der Beklagten 'auf Festsetzung des Streitwerts für das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.04.2020 (15 C 20.700)

Rechtsschutzinteresse für eine Streitwertbeschwerde bzgl. Heraufsetzung eines zu niedrig festgesetzten Streitwerts

Die Beschwerde wird verworfen. I. Mit Urteil vom 1. Oktober 2019 wies das Verwaltungsgericht Regensburg die Klage des Klägers mit dem Ziel, die Beklagte zu verpflichten, ihm eine isolierte Befreiung von den [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.03.2020 (21 C 20.204)

Streitwertberechnung in einem Rechtsstreit um die Löschung einer Eintragung in die bayerische Architektenliste

Unter Änderung der Nr. 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bayreuth wird der Streitwert für das Verfahren B 10 K 18.1078 auf 15.000,00 Euro festgesetzt. I. Der Bevollmächtigte der Beklagten wendet sich gegen die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.03.2020 (7 M 20.50002)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Berücksichtigung von Rechtsanwaltsgebühren; Verfahren über die Anordnung der aufschiebenden...

I. Auf die Erinnerung der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Januar 2020 geändert. Der Kostenfestsetzungsantrag der Antragsteller [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.02.2020 (8 C 18.1889)

Beschwerde gegen die Ablehnung einer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erstattungsfähigkeit einer fiktiven Terminsgebühr;...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. August 2018 und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 4. Juni 2018 werden abgeändert. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.02.2020 (5 M 19.2487)

Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts bei Notwendigkeit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder...

I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, mit dem der Urkundsbeamte des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.01.2020 (12 C 19.2335)

Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit; Bemessung des Gegenstandswerts in verwaltungsgerichtlichen Verfahren;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1. Die Bevollmächtigten der Klägerin wenden sich im eigenen Namen gegen die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf im Beschluss des Verwaltungsgerichts [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.01.2020 (10 CE 20.60)

Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens hinsichtlich Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

I. Die Verfahren 10 CE 20.60 und 10 C 20.61 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerde im Verfahren 10 CE 20.60 wird zurückgewiesen und die Beschwerde im Verfahren 10 C 20.61 wird verworfen. III. [...]