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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2020 (12 E 911/20)

Zurückweisung einer Gegenstandswertbeschwerde; Maßstab für die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 2 RVG über die Gegenstandswertbeschwerde durch die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2020 (12 E 635/20)

Bestimmung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Klageverfahren wird auf 1.453,09 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.08.2020 (12 E 595/19)

Festsetzung der Erstattung der Kosten für die anwaltliche Tätigkeit in beiden Instanzen

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2019 und der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. Juni 2018 werden dahingehend geändert, dass die dem [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.08.2020 (6 E 160/20)

Abgrenzung zwischen gerichtliche und außergerichtlichem Vergleich hinsichtlich der Bestimmung des Streitwerts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.07.2020 (12 E 160/19)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im gerichtskostenfreien erstinstanzlichen Verfahren (hier: Gewährung...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Klageverfahren wird auf 17.385 € festgesetzt. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.07.2020 (12 E 972/19)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im gerichtskostenfreien erstinstanzlichen Verfahren (hier: Gewährung...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Klageverfahren wird auf 33.472,80 festgesetzt. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2020 (4 E 1063/19)

Beschwerde des Klägers gegen den seine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgericht...

Die Beschwerde des Klägers gegen den seine Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 18.9.2019 zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 22.11.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.06.2020 (4 E 180/19)

Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung; Höhe der Anwaltskosten

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 7.2.2019 und der die Kostenfestsetzung ablehnende Beschluss vom 11.12.2017 werden dahingehend geändert, dass die den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers im [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (12 E 132/20)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das erstinstanzliche Eilverfahren durch Reduzierung des Jahresbetrags um die Hälfte i.R.d. Gewährung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2020 (1 E 412/20)

Streitwertbeschwerde; Festsetzung der Wertstufe

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.04.2020 (1 E 354/19)

Erinnerung gegen die Festsetzung der zu erstattenden Kosten eines Rechtsanwalts (hier: Vergütung und Auslagen)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts – hier des Einzelrichters – über die Erinnerung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2020 (21 E 632/19)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Gegenstandswert wird auf 1.138,48 Euro festgesetzt. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde der Kläger gegen den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2020 (11 E 152/20.A)

Statthaftigkeit einer Beschwerde im Asylgerichtsverfahren (hier: Entscheidung als Nebenentscheidung über eine Erinnerung gegen die...

Die Beschwerde wird verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist nach § 80 AsylG nicht statthaft. Danach können [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2020 (19 E 1077/18.A)

Ein Antrag nach § 172 VwGO, der auf die Vollstreckung einer rechtskräftigen oder vorläufig vollstreckbaren Verpflichtung nach §...

Die Beschwerde wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet über die Beschwerde nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2020 (1 E 1107/18)

Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung; Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Vollstreckung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers im eigenen Namen erhobene zulässige [...]