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OLG Celle - Beschluss vom 21.12.2020 (4 StE 1/17 - 2 StE 13/17 - 3)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verteidigers für eine BahnCard 50Erfordernis der vorherigen Feststellung der Notwendigkeit von...

Auf die Erinnerung von Rechtsanwalt Dr. K. gegen die Vergütungsfestsetzung vom 20. November 2020 werden über den dort festgesetzten Betrag hinaus weitere 432,67 € nebst MWSt. festgesetzt. Diese Entscheidung ergeht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.07.2020 (2 Ws 122/20)

Keine dauerhafte Beiordnung eines Pflichtverteidigers für gesamtes MaßregelvollstreckungsverfahrenBeiordnung eines Pflichtverteidigers...

1. Die sofortige Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss des Vorsitzenden der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lüneburg vom 1. April 2020 wird verworfen. 2. Der Antrag des Verteidigers auf [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.07.2020 (3 Ws 164/20)

Keine Anrechenbarkeit der besonderen Verfahrensgebühren des Adhäsionsverfahrens auf andere Gebühren

1. Auf die sofortige Beschwerde der Neben- und Adhäsionsklägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hildesheim vom 31. März 2020 dahin abgeändert, dass a) die der Neben- und Adhäsionsklägerin von dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.05.2020 (2 Ws 161/20)

Keine Verwirkung bei Untätigkeit von weniger als drei JahrenKeine Unbilligkeit der Gebühren bei Abweichung von bis zu 20 Prozent

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Lüneburg vom 06.03.2020 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.05.2020 (4 StS 2/20)

Rückforderung Pflichtverteidergebühren auch schon vor abschließender Festsetzung

Die Erinnerung des Verteidigers Rechtsanwalt ... gegen die Festsetzung eines Vorschusses für die Pflichtverteidigervergütung durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts Celle vom 28. April 2020 [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.01.2020 (7 U 445/18)

Schadensersatz anlässlich des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs des VW-KonzernsAnrechnung gezogener NutzungsvorteileKein Anspruch auf Deliktzinse...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 18. Oktober 2018 unter Zurückweisung der weitergehenden [...]