Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | OVG/VGH - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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VGH Bayern - Beschluss vom 12.12.2019 (21 C 19.2144)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Klägerbevollmächtigte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Bevollmächtigte des Klägers wendet sich gegen die erstinstanzliche Festsetzung des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2019 (14 ZB 19.50036)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung; Einheitliche Prozesskostenbewilligung für Berufungszulassungs- und Berufungsverfahren...

Dem Kläger wird für das zweitinstanzliche Verfahren ab dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife (9.12.2019) Prozesskostenhilfe bewilligt und seine rechtsanwaltliche Bevollmächtigte beigeordnet. 1. Prozesskostenhilfe ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2019 (12 E 753/19)

Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren (hier: konkreter Wert des Jahresbetrags...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 2 RVG über die Gegenstandswertbeschwerde durch die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2019 (15 C 19.2149)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. baurechtlichen Nachbarklage gegen die Baugenehmigung von Einzelbauvorhaben

In Abänderung von Nr. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 14. Oktober 2019 wird der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf 10.000,- Euro festgesetzt. I. Die Klägerin wandte [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2019 (12 E 743/19)

Gegenstandswertbeschwerde in einem Verfahren über die Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung; Anzahl der...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 10.000 EUR festgesetzt. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2019 (12 E 409/19)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig bzgl. Erreichens des Beschwerdewerts von 200 Euro

Die Beschwerde wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist bereits unzulässig, da der Beschwerdewert von 200 € (§ 33 Abs. 3 Satz 1 RVG) nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.10.2019 (6 C 19.1861)

Streitwertbemessung in einem Eilverfahrenauf vorläufige Freihaltung eines Beförderungsdienstpostens; Streitwert in Verfahren des...

Die Beschwerde der Bevollmächtigten der Antragstellerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 8. Juli 2019 - RN 1 E 19.682 - wird zurückgewiesen. 1. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.10.2019 (9 C 19.1608)

Streitwertbeschwerde im Hinblick auf die Geltendmachung von Nachbarrechten; Nachbarklage gegen eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen...

Der Streitwert wird in Abänderung des in Nr. 3 des Vergleichs vom 2. Juli 2019 vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwertes für das Verfahren W 4 K 17.648 auf 3.000,-- Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.09.2019 (3 S 2169/19)

Erteilung einer Baugenehmigung für eine zweiseitige beleuchtete Werbetafel; Festsetzung des Ausgangsstreitwerts bei einer doppelseitigen...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10. Juli 2019 - 5 K 2050/19 - geändert. Der Streitwert wird auf 10.000 EUR festgesetzt. Die [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2019 (3 L 112.19)

Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit i.R.e. asylrechtlichen Eilverfahrens

Die Festsetzung des Gegenstandswertes in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. März 2019 wird geändert. Der Gegenstandswert wird für die erste Rechtsstufe auf 4.000,- Euro festgesetzt. Das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.09.2019 (7 C 19.1603)

Gerichtskostenfreiheit eines Verfahrens auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Geltendmachung von Gewissensgründen zur Begründung...

Die Beschwerde wird verworfen. I. Über die Beschwerde gegen die mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Juli 2019 erfolgte Festsetzung des Gegenstandswerts entscheidet gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbs. 2 RVG die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.09.2019 (7 C 18.10064)

Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren für ein Abänderungsverfahren; Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 21. Juni 2018 [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.08.2019 (1 O 71/19)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten nach einer Rechtswegverweisung; Möglichkeit der Entstehung von Anwaltskosten in arbeitsgerichtlichen...

I. Die gemäß § 165 i. V. m. §§ 151, 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 3. Kammer - vom 17. April 2019, über die vorliegend der Senat zu [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 07.08.2019 (4 E 1311/19.A)

Anforderungen an die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts; Berücksichtigung einer nur teilweise erfolgten Bewilligung von Prozesskostenhilfe;...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers werden der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen aufgehoben und die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Gießen vom 21. Mai 2019 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2019 (20 E 1091/18.PVL)

Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das erstinstanzliche Beschlussverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen hat den Wert des [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.07.2019 (2 OA 819/18)

Fiktive Terminsgebühr bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im PKH-Verfahren; Entfaltung einer aktiv verfahrensfördernden...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 10. Kammer (Einzelrichter) - vom 5. November 2018 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Die Kosten des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2019 (11 S 1773/19)

Streitwertbeschwerde; Dublin-Rückführung

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23. April 2019 - 1 K 2714/19 - vorgenommene Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.07.2019 (10 OA 74/19)

Gegenstandswertfestsetzung betreffend eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Gegenstandswertbeschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 3. Kammer - vom 14. Januar 2019 dahin geändert, dass der Gegenstandswert auf [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 25.06.2019 (5 PO 579/18)

Festsetzung des Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf den Auffangstreitwert; Gerichtliche Praxis im personalvertretungsrechtlichen...

Die Beschwerde der Beschwerdeführer wird zurückgewiesen. Über die Beschwerde entscheidet die Berichterstatterin als Einzelrichterin, nachdem die angefochtene Entscheidung durch einen Einzelrichter/Berichterstatter [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 24.06.2019 (14 So 2/19)

Festsetzung des Gegenstandswerts durch das Verwaltungsgericht in einem Hauptsacheverfahren nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz;...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 12. Dezember 2018, mit dem in den Verfahren 25 FL 216/18, 25 FL 2/18, 25 FL 18/18, 25 FL 20/18, 25 FL 30/18, 25 FL 32/18, 25 FL [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.05.2019 (9 C 19.700)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im Rahmen einer baurechtlichen Nachbarklage

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Streitwertbeschwerde, über die nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, hat keinen Erfolg. Die mit dem [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2019 (12 E 894/18)

Anspruch auf einen Platz zur frühkindlichen Förderung in einer Kindertageseinrichtung; Bemessung des Gegenstandswerts für das erstinstanzliche...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers, [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.04.2019 (8 ZB 19.30631)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Nachweis eines vorverfolgten Verlassens des Heimatlandes

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 1. Der vom Kläger geltend gemachte [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.03.2019 (12 C 18.1823)

Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkei...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1. Der Bevollmächtigte des Klägers wendet sich gegen die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf 5.000,- € im Beschluss des Verwaltungsgerichts München [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2019 (6 E 1129/18)

Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung gegen die Ablehnung der Kostenfestsetzung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat über [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.03.2019 (22 C 19.455)

Festsetzung des Streitwerts bei einer Klage gegen das Nichtbestehen einer Fortbildungsprüfung; Maßgeblichkeit des Auffangwerts für...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Durch Urteil vom 29. November 2018 wies das Verwaltungsgericht die Klage der Klägerin ab, mit der sie sich gegen das Nichtbestehen der von der Beklagten durchgeführten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.02.2019 (9 C 18.2376)

Bemessung des Streitwerts in baurechtlichen Nachbarklagen; Umnutzung einer als Einfamilienhaus genehmigten Doppelhaushälfte in ein...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die von den Bevollmächtigten der Klägerin in eigenem Namen eingelegte Beschwerde, über die nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Berichterstatter als [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.02.2019 (9 C 18.2416)

Bemessung des Streitwerts in baurechtlichen Nachbarklagen; Umnutzung einer als Einfamilienhaus genehmigten Doppelhaushälfte in ein...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2019 (12 E 857/18)

Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist bereits unzulässig. Sie ist nicht statthaft, weil der Beschwerdewert von 200 € (§ 33 Abs. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2019 (13 E 939/18.A)

Unzulässige Anfechtung einer Asylstreitigkeit mit der Beschwerde

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. September 2018 wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.02.2019 (1 C 18.2435)

Bemessung des Streitwertes bei der Anfechtung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Gewerbecenters

In Abänderung von Nr. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 30. Oktober 2018 wird der Streitwert auf 15.000,- Euro festgesetzt. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 13.02.2019 (22 A 842/17.PV)

GEGENSTANDSWERT; PERSONALVERTRETUNGSRECHT

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 5.000,- € festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf §§ 33 Abs. 1 und 2, 23 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 RVG. Diese Vorschriften sind vorliegend [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2019 (15 E 1130/18)

Anfallen einer Einigungsgebühr bei der Beendigung eines Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Der angefochtene Kostenfestsetzungserinnerungsbeschluss des Verwaltungsgerichts [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2019 (12 E 1033/18)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das gerichtskostenfreie erstinstanzliche Eilverfahren; Gewährung von Hilfe für junge Volljährige...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Klägerin, [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 28.01.2019 (1 E 343/18)

Anspruch auf Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 2.500 Euro festgesetzten Streitwertes

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beigeladenen gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. November 2018 - 2 L 1112/18 - wird zurückgewiesen. Das [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 24.01.2019 (1 E 2461/18)

Festsetzung des Streitwerts für eine beamtenrechtliche Missbilligung in Höhe des Auffangstreitwerts von 5.000,- Euro

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts Gießen mit Beschluss vom 1. Juni 2018 im Verwaltungsstreitverfahren 5 K 6664/17.GI geändert und der [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 24.01.2019 (1 E 2464/18)