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OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.10.2019 (6 W 47/19)

Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Finanzierungsvertrags für ein KfzKeine Addition der Streitwerte für den Antrag gegen...

1. Die Beschwerde der Klägervertreterin gegen den Beschluss des Landgerichts Ulm vom 24.01.2019 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 09.08.2019, Az. 4 O 175/18, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.07.2019 (8 W 219/19)

Erstattungsfähigkeit einer TerminsgebührAllgemeines Gespräch über die grundsätzliche Bereitschaft oder abstrakte Möglichkeit...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 16.05.2019, Az. Sp 11 O 182/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.06.2019 (12 U 48/16)

Bemessung des Streitwerts für den Streithelfer

Der Antrag der Klägerin, den Streitwert in Bezug auf die Streithelferin der Beklagten auf höchstens 9.401,00 € festzusetzen, wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin hat die beklagte Wohnungsbaugesellschaft auf Zahlung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.02.2019 (8 W 236/17)

Voraussetzungen der Anwaltsgebühr für insolvenzrechtliche Beratungshilfe

1. Die weitere Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom 03.07.2017, Az. 4 T 45/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]