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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.06.2019 (6 W 15/18)

Beschwerde gegen Kostenfestsetzung

Die Beschwerde wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.867,60 € Über die Beschwerde war gemäß § 568 ZPO durch die Einzelrichterin zu entscheiden, da die in Satz 2 dieser Vorschrift genannten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.02.2019 (6 W 101/18)

Beschwerde gegen eine KostenfestsetzungRückwirkender Wegfall der Rechtshängigkeit

Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Klägerin dem Beklagten 760,14 € nebst Zinsen in der festgesetzten Höhe zu erstatten hat. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.01.2019 (6 W 99/18)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Antragsgegners in der Beschwerdeinstanz eines einstweiligen Verfügungsverfahrens bei sofortiger...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragsgegnerinnen zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3403,00 € I. Die Parteien haben in einem einstweiligen Verfügungsverfahren in einer Designstreitigkeit vor dem Landgericht Frankfurt [...]