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OLG Braunschweig - Beschluss vom 03.12.2019 (11 W 41/19)

Beschwerde gegen eine Streitwertbemessung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 11.04.2019 in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses des Landgerichts Braunschweig vom 19.09.2019 wird [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 26.11.2019 (1 W 82/19)

Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung durch ein OberlandesgerichtFehlende Mitteilung einer Unzuständigkeitserklärung an...

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Restwerklohn für Bauleistungen und auf Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch. Mit [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.08.2019 (1 W 57/19)

Verwendung eines Bildes eines bekannten Fotomodells auf der Homepage eines FriseursalonsVoraussetzung einer DivergenzvorlageFunktionelle...

Zuständig ist das Amtsgericht Northeim. I. Die Klägerin ist Fotomodell und macht Ansprüche aus dem Recht am eigenen Bild geltend, weil die Beklagte auf der Homepage ihres Friseursalons ein Bild der Klägerin verwendet [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 11.04.2019 (1 ARs 5/19)

Keine Hemmung der Verjährung eines Antrags auf Festsetzung der Pauschgebühr bei Einlegung vor unzuständigem Gericht

Der Antrag des Pflichtverteidigers auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. I. Der antragstellende Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger des Angeklagten M.. Dieser wurde vom Landgericht Göttingen am 4. [...]