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LSG Bayern - Beschluss vom 08.08.2019 (L 12 SF 231/15)

Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des SG Bayreuth vom 04.08.2015, S 10 SF 218/14 E, sowie die Vergütungsfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 19.08.2014 abgeändert. Für das Klageverfahren mit dem [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.08.2019 (L 12 SF 219/16 E)

Festsetzung einer EinigungsgebührMehrvergleich rechtshängiger oder nicht rechtshängiger AnsprücheKeine gebührenerhöhende Wirkung...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des SG Bayreuth vom 01.07 2016, S 10 SF 1/16 E, sowie die Vergütungsfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 25.11.2015 abgeändert. Für das Klageverfahren mit dem [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 22.05.2019 (L 12 SF 282/14 E)

Beschwerde gegen Gebührenfestsetzung

I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners wird zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 06.05.2019 (L 7 R 5178/17)

Antrag auf GegenstandswertfestsetzungGerichtskostenfreies Verfahren

Der Antrag des Klägers zu 1), 'den Gegenstandswert festzusetzen', wird abgelehnt. I. Im Ausgangsverfahren beantragten die Kläger die Aufhebung der im Wesentlichen gleichlautenden Bescheide der Beklagten vom 07.07.2016 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.02.2019 (L 7 R 5178/17)

Antrag auf Streitwertfestsetzung

Der Antrag des Klägers zu 1), 'den Gegenstandswert festzusetzen', wird abgelehnt. I. Im Ausgangsverfahren beantragten die Kläger die Aufhebung der im Wesentlichen gleichlautenden Bescheide der Beklagten vom 07.07.2016 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 06.02.2019 (S 18 AS 520/12)

PKH-VergütungAustausch von Gebührenpositionen durch den KostenbeamtenUnbefristete Erinnerung

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des SG Würzburg vom 23. Dezember 2014, S 13 SF 35/14 E aufgehoben. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle [...]