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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.07.2019 (L 10 SF 1298/19 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Entstehen der fiktiven Terminsgebühr bei angenommenem Teilanerkenntnis...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 20.03.2019 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.07.2019 (L 10 SF 909/19 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenEntstehen der fiktiven Terminsgebühr bei Annahme eines schriftlichen...

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 20.02.2019 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.07.2019 (L 10 SF 4254/18 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine fiktive Terminsgebühr bei Erlass eines Abhilfebescheides

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.10.2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Mit seiner Beschwerde begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.06.2019 (L 10 SF 4412/18 E-B)

Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenEntstehung der Einigungsgebühr in mehreren nicht förmlich...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 20.11.2018 (S 2 SF 2861/17 E) und der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle dieses Gerichts vom [...]