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BGH - Beschluss vom 11.12.2019 (XII ZB 276/19)

Anspruch eines Verfahrenspflegers auf Vergütung seiner Tätigkeit als Verfahrenspfleger auf Grundlage der Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetze...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 21. Mai 2019 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 4 zurückgewiesen. Wert: 1.246 € I. Der Beteiligte zu 3 begehrt eine [...]
BGH - Beschluss vom 20.11.2019 (XII ZB 63/19)

Verweisung oder Abgabe einer Sache im Rechtsmittelverfahren an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs als eine eigene Angelegenheit;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 21. Dezember 2018 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 8.659 € I. Die Beteiligten streiten um die [...]
BGH - Beschluss vom 06.11.2019 (VIII ZR 325/18)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren der Klägerin wird auf 142.957,20 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. I. [...]
BGH - Beschluss vom 30.10.2019 (V ZR 299/14)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren der Beklagten beträgt 979.579,83 €. Dieser Wert ist auch für die Gebühr nach § 7 RVG, Nr. 1008 VV RVG maßgeblich. I. Der Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2019 (3 BGs 293/19)

Erstattung von Kopierkosten eines Pflichtverteidigers in Form einer Dokumentenpauschale

1. Die Erinnerung des Pflichtverteidigers des Beschuldigten XXX gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Bundesgerichtshofs vom 1. Juli 2019 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]
BGH - Beschluss vom 28.08.2019 (XII ZB 119/19)

Änderung der Verfahrenskostenhilfebewilligung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers; Nachträgliche...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden im [...]
BGH - Urteil vom 15.08.2019 (III ZR 205/17)

Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen an geschlossenen Fonds und der Verteilung der Darlegungslast...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 8. Juni 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die [...]
BGH - Beschluss vom 18.07.2019 (I ZB 104/18)

Rechtsanwaltliche Vergütung des Versuchs einer gütlichen Erledigung; Isolierte Vollstreckungsmaßnahme in einem gesonderten Vollstreckungsauftrag;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 4. April 2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, als die sofortige [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2019 (II ZA 24/19)

Rechtmäßige Beschränkung der Prozesskostenhilfe auf die Mehrvertretungsgebühr

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2019 (II ZA 21/19)

Beschränkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren auf die sog. Mehrvertretungsgebühr; Schadensersatzanspruch...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2019 (II ZA 15/19)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren; Beschränkung der Bewilligung auf die Erhöhungsbeträge hinsichtlich...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 03.07.2019 (II ZA 12/19)

Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Schadensersatz aufgrund einer Kapitalanlage in Form einer treuhänderischen...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 03.07.2019 (II ZA 5/19)

Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Beschränkung der Bewilligung auf die Erhöhungsbeträge...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 01.07.2019 (VII ZR 168/17)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren der Beklagten wird auf 1.565.785 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden [...]
BGH - Beschluss vom 24.06.2019 (II ZA 10/19)

Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Beschränkung der Bewilligung auf die Erhöhungsbeträge...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 24.06.2019 (II ZA 31/19)

Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Beschränkung der Bewilligung auf die Erhöhungsbeträge...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 24.06.2019 (II ZA 11/19)

Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerdeverfahren; Schadensersatz aufgrund einer Kapitalanlage in Form einer...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 24.06.2019 (II ZA 8/19)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren i.R.e. Schadensersatzanspruchs aufgrund einer Kapitalanlage in...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 24.06.2019 (II ZA 23/19)

Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Beschränkung der Bewilligung auf die Erhöhungsbeträge...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Urteil vom 06.06.2019 (I ZR 151/18)

Anspruch einer Rechtsanwaltskanzlei auf Ersatz vorgerichtlicher Abmahnkosten und Schadensersatz; Weitervertrieb von Filmen auf DVD...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 8 - vom 3. August 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist eine in Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gefasste [...]
BGH - Urteil vom 06.06.2019 (I ZR 150/18)

Weitervertrieb von Filmen auf DVD trotz Kündigung der Lizenzverträge; Aussprechen mehrer gleichlautender Abmahnungen gegen mehrere...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 8 - vom 3. August 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an den Filmwerken [...]
BGH - Beschluss vom 04.06.2019 (1 StR 454/17)

Bewilligung einer Pauschgebühr auf Antrag eines Pflichtverteidigers für die Vertretung in der Hauptverhandlung und das Revisionsverfahre...

Der gerichtlich bestellten Verteidigerin, Rechtsanwältin G. , wird für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr eine Pauschvergütung in Höhe von 560 Euro [...]
BGH - Beschluss vom 23.05.2019 (V ZB 196/17)

Erstattungsfähigkeit der der beklagten Partei durch die Einreichung einer Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 19. Zivilkammer - vom 16. August 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt [...]
BGH - Beschluss vom 22.05.2019 (1 StR 471/18)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren i.R.d. Verteidigung eines Angeklagten gegen...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren zur Verteidigung der Angeklagten K. gegen die angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB) wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2019 (X ZB 4/17)

Erstattungsfähigkeit der Einzeltätigkeiten eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts sowie eines mitwirkenden...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. März 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. A. Die Klägerin hat die Beklagten wegen Verletzung eines [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2019 (X ZB 5/17)

Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung in einem Patentverfahren; Anforderungen an die Substantiierungslast des Erstattungsgläubigers...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. März 2017 wird mit der Maßgabe auf ihre Kosten zurückgewiesen, dass der Beschluss dahin berichtigt [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2019 (II ZB 24/14)

Bestimmung des Gegenstandswerts in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Auf die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Musterklägerin, der Beteiligten zu 2 und der Beigetretenen wird die Festsetzung des Gegenstandswerts für die außergerichtlichen Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 11.04.2019 (I ZR 168/17)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird für die Beklagten festgesetzt auf 190.000 € (Unterlassungsantrag: 150.000 €; Feststellungsantrag: 30.000 €; [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (II ZA 3/19)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich Beschränkung der Anwaltsgebühren auf die Erhöhungsbeträge...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (II ZA 2/18)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (II ZA 10/18)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (II ZA 2/19)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (II ZA 3/18)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (II ZA 4/19)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2019 (II ZA 4/18)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2019 (II ZA 6/18)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2019 (II ZA 5/18)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2019 (II ZA 7/18)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2019 (II ZA 1/19)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 28.03.2019 (I ZB 81/18)

Erhebung einer Verfahrensgebühr als Vollstreckungskosten eines Gläubigers für die Einholung einer Drittauskunft über den Schuldner...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 4. Oktober 2018 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der Rechtspflegerin [...]
BGH - Urteil vom 07.03.2019 (IX ZR 143/18)

Rechtsanwaltliche Verpflichtung zur Abrechnung erhaltener Vorschüsse nach der Kündigung des Mandats; Rechtsanwaltliche Verpflichtung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 14. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2019 (II ZB 12/18)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich Beschränkung der Anwaltsgebühren auf die sog....

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2019 (II ZB 10/18)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich Beschränkung der Anwaltsgebühren auf die sog....

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2019 (VI ZR 402/17)

Erstattungsanspruch eines Geschädigten im Hinblick auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten hinsichtlich der Verpflichtung im Innenverhältnis...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin vom 7. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2019 (VI ZR 403/17)

Anspruch des Klägers auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin vom 7. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]