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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2018 (11 B 1482/15.A)

Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren gegen den Verfahrensgegner aus der für einen günstigen Kostenentscheidung

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die von der Antragsgegnerin nach den §§ 165, 151 VwGO beantragte Entscheidung des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2018 (12 E 228/18)

Voraussetzung für das Entstehen der Erledigungsgebühr; Besondere Bemühen des Anwalts um eine außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Über die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem über eine Erinnerung gegen die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2018 (1 E 281/18)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.572,40 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über den Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2018 (19 E 458/18)

Anforderungen an die Streitwerterhöhung in schulrechtlichen Eilverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist der Prozessbevollmächtigte der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2018 (12 E 120/18)

Kostentragung bei der rechtmäßigen Aufhebung eines Wohngeldbescheids

Der Beschluss vom 11. Dezember 2017 wird aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. November 2017 wird dahingehend geändert, dass die von der Beklagten dem Kläger zu erstattenden Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2018 (13 B 275/18.A)

Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Vergütung des Prozessbevollmächtigten für die Durchführung des Abänderungsverfahren...

Auf die Erinnerung der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 22. Mai 2018 geändert und der Kostenfestsetzungsantrag der Antragsteller vom 14. März 2018 abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2018 (12 E 967/17)

Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist bereits unzulässig. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 200 € nicht (§ 33 Abs. 3 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2018 (4 E 429/18)

Anforderungen an die Begründetheit einer Streitwertbeschwerde in einem Verfahren über die Anordung der Schließung von zwei Spielhalle...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten zu 2. der Klägerin gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 17.11.2017 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2018 (10 E 475/18)

Anspruch auf ein Heraufsetzen des Streitwertes von 500,- Euro auf 5.000,- Euro

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.04.2018 (19 E 125/18.A)

Grundsätze zur Bemessung des Gegenstandswerts einer Untätigkeitsklage im Asylrecht

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Gegenstandswert für das erstinstanzliche Klageverfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2018 (18 E 12/18)

Erfüllungseinwand in einem Kostenfestsetzungsverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist unbegründet. Insoweit wird zunächst auf die zutreffenden [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2018 (19 E 262/17)

Mitwirkung eines Anwalts bei der Erledigung durch eine besondere Tätigkeit i.R.d. Festsetzung der Kosten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in Verbindung mit § 109 Abs. 1 Satz 2 JustG NRW [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2018 (12 E 836/17)

Eingang eines Petitums in den in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist bereits unzulässig, weil der Beschwerdewert von 200,00 € (§ 33 Abs. 3 Satz 1 RVG) nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2018 (15 E 122/18)

Berücksichtigen eines geringen wirtschaftlichen Interesses des Beigeladenen zur Begrenzung der Kostenlast; Bemessen des Erstattungsanspruchs...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Beschwerde hat keinen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2018 (19 E 654/17)

Heraufsetzen der Festsetzung des Streitwerts in Schülerfahrkostensachen (hier: Übernahme von Schülerfahrkosten)

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 19.200,00 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.02.2018 (12 E 98/18)

Nichtverbesserung der Rechtsposition durch eine Erhöhung des Gegenstandswerts

Die Beschwerde wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die ausdrücklich 'namens und in Vollmacht des Klägers' als [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.01.2018 (12 E 748/17)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren (hier: Überleitung des Schenkungsrückforderungsanspruchs...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Gegenstandswert wird auf 14.488,98 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die [...]