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OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2018 (17 W 208/18)

Entstehung der Terminsgebühr bei Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund des Versäumnisurteils des Landgerichts Aachen vom 17. August 2018 - 12 O 231/18 - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.12.2018 (2 Wx 408/18)

Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten des Beschwerdeverfahrens im Erbscheinsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 09.10.2018 gegen den am 21.09.2018 erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Eschweiler, 42 VI 768/17, wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.11.2018 (15 W 61/18)

Streitwert eines Antrags auf Duldung der Einstellung der Gas- oder Stromversorgung im einstweiligen Rechtsschutz

Die weitere Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 16.10.2018 – 2 T 172/18 – wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.07.2018 (10 WF 132/17)

Anwaltsgebühren bei Einbeziehung eines rechtskräftig festgestelten, möglicherweise nicht durchsetzbaren Zahlungsanspruchs in einer...

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts M. wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 26.6.2017 – 225 F 17/15 – abgeändert: Auf die Erinnerung des Beschwerdeführers wird in Abänderung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.07.2018 (5 W 10/18)

Zulässigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei Vereinbarung eines Erfolgshonorars

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 16.4.2018 gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5.4.2018 - 25 O 331/16 - wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.04.2018 (4 W 15/18)

Streitwert einer negativen Feststellungsklage auf Nichtbestehen von Ansprüchen des Darlehensgebers nach Erklärung des Widerrufs durch...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird in teilweiser Abänderung des in das Urteil vom 27. März 2018 integrierten Beschlusses des Landgerichts Köln - 21 O 21/17 - in der Fassung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.02.2018 (2 Ws 73/18)

Voraussetzungen der sogenannten Einziehungsgebühr gem. Nr. 4142 RVG-VV

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. I. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil der 4. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 30.10.2012 (64 KLs 23/11) wegen bandenmäßigen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2018 (6 AuslA 195/17 - 110 -)

Erfallen der Terminsgebühr im Auslieferungsverfahren

Die Erinnerung wird als unbegründet zurückgewiesen. I. Der Senat ordnete auf ein Strafverfolgungsersuchen der italienischen Behörden mit Beschluss vom 20.11.2017 (Az. 6 AuslA 195/17 - 110 -) die Auslieferungshaft gegen [...]