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BVerfG - Kammerbeschluss vom 20.12.2018 (2 BvR 2570/16)

Verfassungsbeschwerde betreffend der Anordnung der Fortdauer der Unterbringung eines wegen Totschlags Verurteilten in einem psychiatrischen...

Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 14. November 2016 - 1 Ws 266/16 (165/16) - und der Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 26. Mai 2016 - 8 StVK 38/16 - verletzen den Beschwerdeführer in [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.12.2018 (2 BvR 328/18)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) und für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.12.2018 (2 BvR 1122/18)

Rechtmäßige Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine asylrechtliche Aufstockungsklage; Berücksichtigung einer ungeklärten...

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 24. Mai 2018 - 13 A 114/18 - und - 13 A 134/18 - und vom 19. Juni 2018 - 13 A 125/18 - [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.11.2018 (1 BvR 408/13)

Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem ALG; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde...

1. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2011 - L 8 LW 16/11 -, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 14. April 2011 - S. 22 LW 19/10 -, der Widerspruchsbescheid der [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.11.2018 (1 BvR 416/13)

Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. Hofabgabeklausel) als Voraussetzung eines Rentenanspruchs...

1. Das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 29. März 2012 - L 1 R 315/11 -, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 22. August 2011 - S. 6 R 75/11 -, der Widerspruchsbescheid der [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.10.2018 (2 BvR 883/17)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Vorinstanz: SchlHOLG, vom 07.02.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 1 [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.10.2018 (1 BvR 896/17)

Festsetzung des Gegenstandswerts für die Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 12.500 € (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten der [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.10.2018 (2 BvR 2490/17)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren

Das Verfahren wird eingestellt. Das Land Schleswig-Holstein hat dem Beschwerdeführer die ihm im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.06.2018 (1 BvR 2001/16)

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Rechtsschutzbedürfnisses bei Beendigung des Strafprozesses

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 20.000 € (in Worten: [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.06.2018 (1 BvR 2022/16)

Festsetzung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 24.000 € (in Worten: vierundzwanzigtausend Euro) festgesetzt. Die Festsetzung des [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.06.2018 (2 BvR 2263/16)

Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung eines über den gesetzlichen Mindestbetrag von 5.000 Euro hinausgehenden Gegenstandswerts...

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. Der Antrag ist unzulässig. Für die Festsetzung eines über den gesetzlichen Mindestbetrag von 5.000 Euro hinausgehenden Werts besteht kein [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.06.2018 (2 BvL 10/16)

Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 40.000 € (in Worten: vierzigtausend Euro) festgesetzt. Die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.05.2018 (2 BvR 207/18)

Gegenstandswertfestsetzung sowie Zubilligung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Billigkeit...

Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer seine im Verfahren der Verfassungsbeschwerde sowie des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung angefallenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.05.2018 (2 BvR 883/14)

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 15.000 Euro (in Worten: fünfzehntausend Euro) festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.04.2018 (1 BvR 2119/17)

Verwerfung des Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswerts

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig. Für die Festsetzung eines über den gesetzlichen Mindestwert von 5.000 € hinausgehenden [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.03.2018 (1 BvL 4/14)

Gegenstandswertfestsetzung für Verfahren der konkreten Normenkontrolle; keine Auslagenerstattung für Kläger des Ausgangsverfahrens...

1. Der Antrag des Klägers des Ausgangsverfahrens, die Erstattung seiner notwendigen Auslagen anzuordnen, wird abgelehnt. 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der konkreten [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.03.2018 (1 BvR 2313/17)

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung eines fristgerecht eingegangenen Schriftsatzes...

Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 18. Januar 2017 - 209 C 457/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.02.2018 (1 BvR 1387/17)

Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts betreffend das Verfahrens der einstweiligen Anordnung und das erledigte Verfassungsbeschwerdeverfahre...

1. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der einstweiligen Anordnung auf 15.000 € (in Worten: fünfzehntausend Euro) festgesetzt. 2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Festsetzung [...]