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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2017 (4 E 891/17)

Pauschale Berufung auf eine Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages als Mindestanforderung an die Erhebung außergebührenrechtlicher...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 26.9.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.08.2017 (18 E 594/17)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis für einen geduldeten Ausländer

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.07.2017 (12 E 844/16)

Entstehung einer Erledigungsgebühr hinsichtlich Festsetzung der Kosten

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 19. September 2016 wird geändert. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 15. August 2016 wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.07.2017 (19 E 614/16)

Erhöhung der Verfahrensgebühr i.R.d. Kostenfestsetzung

Der Erinnerungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 4. Juli 2016 und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2016 werden teilweise geändert. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2017 (19 E 524/14.A)

Kostenerstattung gegenüber dem in derselben Angelegenheit tätigen Rechtsanwalt (hier: Ausgangsverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Sie ist aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses unbegründet. Die typisierende und pauschalisierende Regelung in §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 RVG schließt es aus, dass [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2017 (11 B 769/15.A)

Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren gegen den Verfahrensgegner aus der für den Beteiligten günstigeren Kostenentscheidung

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die von der Antragsgegnerin nach den §§ 165, 151 VwGO beantragte Entscheidung des [...]