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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2017 (III-1 Ws 172/17)

Anwaltsgebühren bei Teilnahme des Verteidigers in einer Anhörung im Rahmen der Strafvollstreckung

1. Die Beschwerde des Rechtsanwalts H., B., gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Düsseldorf vom 1. August 2017 (055 StVK 1058/16) wird als unbegründet verworfen. 2. Das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2017 (I-10 W 421/17)

Anwaltsgebühren im Verfahren der Aufhebung einer einstweiligen Anordnung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Duisburg vom 24. Juli 2017 wird kostenfällig zurückgewiesen. Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 2.523,27 € I. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2017 (I-15 W 47/17)

Anwaltsgebühren bei Anerkenntnisurteil im schriftlichen Verfahren im einstweiligen Verfügungsverfahren

I. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach vom 28.06.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.10.2017 (I-10 W 398/17)

Erstattungsfähigkeit der Gebühren des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten für die Prüfung der Erfolgsaussichten einer vom...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss I des Landgerichts Düsseldorf vom 12.01.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Beschwerdewert: [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.07.2017 (3 AR 113/17)

Bewilligung einer Pauschgebühr zu Gunsten eines Zeugenbeistandes

Der Antrag wird als unbegründet abgelehnt. Die - niedrige - gesetzliche Gebühr nach Nr. 4301 VV ist nicht i. S. des§ 51 Abs. 1 S. 1 RVG wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.05.2017 (1 Ws 2/17)

Verhandlungsdauer als maßgebliches Kriterium für die Bestimmung der angemessenen Terminsgebühr

1. Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts gegen den Beschluss des Rechtspflegers beim Landgericht Düsseldorf vom 4. Juli 2016 (14 KLs 2/15) wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.05.2017 (1 Ws 33/17; 1 Ws 34/17)

Kostenrechtliche Auswirkung der Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das AdhäsionsverfahrenBestimmung des Gegenstandswerts...

1. Die Beschwerden des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Düsseldorf und des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 14. Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Dezember [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.2017 (I-26 W 25/12 [AktE])

Gegenstandswert der Anwaltsgebühren im Spruchverfahren

Die Gegenstandswerte für die anwaltliche Vergütung für die Beschwerdeinstanz werden wie folgt festgesetzt: Antragsteller zu 5) 30.569 € Antragsteller zu 7) 54.523 € Antragstellerin zu 18) 5.000 € Antragstellerin zu 20) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2017 (II-10 WF 1/17)

Festsetzung einer Einigungsgebühr im Verfahren gem. § 1666 BGB

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach - Familiengericht - vom 10. Januar 2017 abgeändert. Die Erinnerung der Antragstellerin gegen den Festsetzungsbeschluss des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2017 (I-10 W 35-37/17; I-10 W 36/17; I-10 W 37/17)

Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse gegen die Festsetzung der Anwaltsgebühren

Die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 17. November 2016 wird unter Bewilligung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.03.2017 (2 W 30/16)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 2 W 22/16 v. 13.03.2017

I. Auf die sofortige Beschwerde der Streithelferin zu 1. wird der Beschluss der Rechtspflegerin der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom13. Februar 2015 aufgehoben und antragsgemäß folgender [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.03.2017 (2 W 22/16)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussMaßnahme zur zweckentsprechenden RechtsverfolgungKostenminderungspflicht...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Streithelferin zu 3. wird der Beschluss der Rechtspflegerin der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom15. Juli 2016 aufgehoben und antragsgemäß folgender [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2017 (24 U 100/16)

Honoraranspruch für eine anwaltliche Vertretung in einem BerufungsverfahrenWirkung eines Honorarverzichts

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.05.2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt [...]