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LSG Sachsen - Urteil vom 30.08.2017 (8 SO 17/15)

Keine Gerichtskostenfreiheit von Angehörigen der Leistungsempfänger - Erstattung von Vorverfahrenskosten; Heranziehung zu einem Kostenbeitrag;...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 30. Januar 2015 aufgehoben. Der den Klägern vom Beklagten zu erstattende Betrag wird unter Abänderung des Bescheids vom 2. Dezember 2013 in [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 26.07.2017 (L 8 AS 640/15 B KO)

PKH-VerfahrenVerfahrensgebührAbweichen von der Mittelgebühr nach untenDurchschnittliche Terminsdauer im sozialgerichtlichen VerfahrenQuotelung...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 9. Juni 2015 geändert. Die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung wird auf 438,85 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 26.07.2017 (8 AS 640/15 B KO)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr - Prozesskostenhilfe; Rechtsanwaltsvergütung; Staatskasse; Wahlfreiheit...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 9. Juni 2015 geändert. Die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung wird auf 438,85 € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 19.05.2017 (L 8 R 682/15 B KO)

PKH-VerfahrenVergleichsgebührSchriftlicher Vergleich unter konstitutiver Mitwirkung des Gerichts

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus der [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 19.05.2017 (8 R 682/15 B KO)

Schriftlicher Vergleich - fiktive Terminsgebühr; Rechtsanwaltsvergütung; sozialgerichtliches Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus der [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 05.04.2017 (L 8 AL 73/15 B KO)

PKH-VerfahrenVerfahrensbeendigung nach AnerkenntnisUnbedingter Bindungswille des AnerkennendenKlaglosstellung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus der [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 05.04.2017 (8 AL 73/15 B KO)

Klaglosstellung - Abhilfebescheid; Anerkenntnis; fiktive Terminsgebühr; Rechtsanwaltsvergütung; sozialgerichtliches Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus der [...]