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BVerfG - Beschluss vom 05.12.2017 (2 BvR 222/11)

Bestimmung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 20.000 € (in Worten: zwanzigtausend Euro) festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.11.2017 (1 BvR 461/17)

Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. I. Die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer wandten sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einem zivilgerichtlichen Verfahren. [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.03.2017 (1 BvR 1015/15)

Festsetzung der Höhe des Gegenstandwerts der anwaltlichen Tätigkeit; Maßgeblichkeit der subjektiven und besonderen objektiven Bedeutung...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt. I. Mit Beschluss vom 2. November 2015 ist dem Beschwerdeführer [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.03.2017 (2 BvR 890/16)

Auslagenerstattung im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die ihm im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.03.2017 (2 BvR 1490/16)

Feststellung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren; Festsetzung des Werts des erfolgreichen...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) sowie für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 € [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.01.2017 (1 BvR 1304/13)

Bemessung des Gegenstandswerts der Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers; Gegenstandswert bei stattgebenden...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 12.500 € (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt. I. Die Verfassungsbeschwerde betraf eine Streitigkeit [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.01.2017 (2 BvR 24/16)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 14 Abs. 1 in [...]