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BGH - Beschluss vom 22.12.2017 (I ZB 45/16)

Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt. Auf den Antrag der Markeninhaberin ist der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde gemäß § 33 Abs. 1 RVG festzusetzen. Maßgeblich für die Festsetzung [...]
BGH - Beschluss vom 21.12.2017 (IX ZB 31/16)

Erstattung der Kosten mehrerer Rechtsanwälte bei einem Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. März 2016 und der Kostenfestsetzungsbeschluss der 30. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 28. [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2017 (IX ZR 243/16)

Vollumfängliche Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil und nachfolgende Beschränkung aufgrund einer Rechtsprüfung;...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden unter Zurückweisung der Revision der Klägerin und ihrer Anschlussberufung das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 3. Juni 2015 und das Urteil der 9. Zivilkammer des [...]
BGH - Beschluss vom 16.11.2017 (V ZB 152/16)

Einordnung des Verfahrens über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und des vorausgegangenen Verfahrens als dieselbe Angelegenheit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3. November 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit [...]
BGH - Beschluss vom 08.11.2017 (VII ZB 81/16)

Berechtigtes Interesse des Berufungsbeklagten an der frühzeitugen Erwiderung in der Sache mit anwaltlicher Hilfe; Bemessung der Verfahrensgebühr...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. Oktober 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger hat gegen ein landgerichtliches Urteil [...]
BGH - Beschluss vom 18.10.2017 (I ZB 105/16)

Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 750.000 € festgesetzt. Auf den Antrag des Markeninhabers ist der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde gemäß § 33 Abs. 1 RVG festzusetzen. 1. Der für die [...]
BGH - Beschluss vom 18.10.2017 (I ZB 106/16)

Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 750.000 € festgesetzt. Auf den Antrag des Markeninhabers ist der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde gemäß § 33 Abs. 1 RVG festzusetzen. 1. Der für die [...]
BGH - Beschluss vom 18.10.2017 (I ZB 6/16)

Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit; Festsetzung des für die Rechtsanwaltsgebühren...

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 11. Mai 2017 die Rechtsbeschwerde auf Kosten des Widersprechenden zurückgewiesen. Die Markeninhaberin hat mit [...]
BGH - Beschluss vom 05.10.2017 (I ZB 112/16)

Erstattung von Anwaltskosten im Kostenfestsetzungsverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. November 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die sofortige Beschwerde des Klägers über [...]
BGH - Beschluss vom 19.09.2017 (VI ZB 72/16)

Erstattung von notwendigen Kosten für die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts durch einen Streitgenossen; Vertretung eines beklagten...

I. Der Rechtsbeschwerdeführer wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss. Der Kläger und Rechtsbeschwerdegegner nahm den beschwerdeführen- den Rechtsanwalt (im Folgenden auch: Beklagter zu 5) und eine [...]
BGH - Beschluss vom 18.09.2017 (I ZR 59/15)

Wertfestsetzung für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beträgt für den Beklagten zu 1 und die Beklagte zu 2 jeweils 60.000 € (Unterlassung 40.000 €, Herausgabe 10.000 €, Auskunft 5.000 €, Schadensersatzfeststellung [...]
BGH - Beschluss vom 13.07.2017 (I ZB 94/16)

Bemessung des Werts der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung; Berücksichtigung des Aufwands an Zeit und Kosten der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. August 2016 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Wert des Beschwerdegegenstands: 500 € I. [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2017 (VI ZR 90/17)

Umfang des Anspruchs des Unfallgeschädigten auf Übernahme der Kosten der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe für die Verhandlungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 2. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger macht gegen die Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2017 (AnwZ (Brfg) 42/16)

Kostenlose Erstberatungen eines Rechtsanwalts für Personen nach einem Verkehrsunfall; Anbietung der Erstberatung vorab und unabhängig...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 1. Senats des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs vom 1. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2017 (VI ZB 55/16)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines (jeweils) eigenen Rechtsanwalts der Streitgenossen; Erstattung der Kosten mehrerer Rechtsanwälte...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. August 2016 wird auf Kosten des Beklagten zu 3 zurückgewiesen. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2017 (VI ZB 51/16)

Rechtsbeschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines gemeinsamen Rechtsanwalts der Streitgenosse...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. August 2016 wird auf Kosten des Beklagten zu 3 zurückgewiesen. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 14.06.2017 (I ZB 1/17)

Auslegung einer Kostenregelung in einem Vergleichsabschluss; Zuordnung der nur durch die Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg - 5. Zivilsenat - vom 19. Dezember 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Wert des Beschwerdegegenstands: 1.134 € I. Der Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 26.05.2017 (RiZ(R) 2/14)

Bestimmung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen der Feststellung und Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsich...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller wird für die Revisionsinstanz auf 5.000 € festgesetzt. Der auf § 33 Abs. 1 und 2 RVG gestützte Antrag des [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2017 (VIII ZB 55/16)

Terminsgebühr für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 30.03.2017 (I ZR 124/16)

Öffentliche Zugänglichmachung eines Computerspiels; Bestimmung des Gegenstandswerts einer Abmahnung wegen Verletzung eines Schutzrechtes;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 29. April 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich der Abmahnkosten in Höhe von weiteren [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 30.03.2017 (I ZR 50/16)

Urheberrechtliche Erstattung von Abmahnkosten; Öffentliche Zugänglichmachung von Computerprogrammen; Bestimmung des Gegenstandswerts...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 5. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das [...]
BGH - Beschluss vom 29.03.2017 (I ZR 136/10)

Festsetzung der Streitwerte für die einzelnen Ansprüche

Von dem Gesamtstreitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren und das Revisionsverfahren in Höhe von 100.000 € entfallen auf die einzelnen Ansprüche folgende Streitwerte: Unterlassung  80.000 €,  Herausgabe [...]
BGH - Beschluss vom 29.03.2017 (I ZR 59/15)

Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

Von dem Gesamtstreitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren in Höhe von 100.000 € entfallen auf die einzelnen Ansprüche folgende Streitwerte: Unterlassung  80.000 €,  Herausgabe  10.000 €,  Auskunft  5.000 €, [...]
BGH - Beschluss vom 08.03.2017 (X ZB 11/16)

Anträge auf Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Patentgesetz (PatG);...

Die Anträge der Einsprechenden vom 23. und 29. Dezember 2016 sowie 1. Februar 2017 auf Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren werden zurückgewiesen. I. Über die [...]
BGH - Beschluss vom 28.02.2017 (I ZB 55/16)

Mehrfaches Anfallen der Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts; Verfolgung der vorgerichtlich geltend...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. April 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 804,25 € I. Der Kläger mahnte die Beklagte [...]
BGH - Beschluss vom 09.02.2017 (IX ZR 142/16)

Bemessung des Gebührenstreitwerts einer Drittwiderspruchsklage nach dem Wert der Zwangsvollstreckungsforderung

Auf Antrag der früheren Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde auf 62.000 € festgesetzt. Der Gebührenstreitwert einer Drittwiderspruchsklage richtet sich gemäß § [...]
BGH - Beschluss vom 08.02.2017 (2 StR 434/14)

Bewilligung einer Pauschvergütung anstelle der gesetzlichen Gebühr für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlun...

Dem gerichtlich bestellten Verteidiger, Rechtsanwalt O. aus F. , wird für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr eine Pauschvergütung von 600 Euro bewilligt. Der [...]
BGH - Beschluss vom 07.02.2017 (VI ZB 43/16)

Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen; Erfassung der auf Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten außergerichtlichen...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 02.02.2017 (V ZR 49/15)

Bemessung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Beklagten

Der Gegenstandswert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens für die Vergütung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1 und 2 beträgt 304.523,55 €. 1. Das Landgericht hat - soweit hier von Interesse - die [...]
BGH - Beschluss vom 24.01.2017 (VI ZB 21/16)

Entstehen einer Terminsgebühr bei Ergehen eines Versäumnisurteils ohne den erforderlichen Antrag

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. April 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 19.01.2017 (2 StR 549/15)

Voraussetzungen für eine über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Pauschgebühr; Objektive Erforderlichkeit einer überdurchschnittlichen...

Der Antrag des Verteidigers, Rechtsanwalt M. aus D. , ihm für seine Tätigkeit als gesetzlich bestellten Verteidiger des Angeklagten für die Revisionshauptverhandlung eine Pauschgebühr zu bewilligen, wird abgelehnt. Die [...]