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VGH Bayern - Beschluss vom 30.12.2016 (15 C 16.1973)

Kostenerinnerung nach Erledigung der Hauptsache; Vergütung der anwaltlichen Mitwirkung bei der Erledigung; Beantragung der Erteilung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Augsburg (Az. Au 5 K 15.1506) war die von [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2016 (3 C 16.2090)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Klage gegen die amtsärztliche Untersuchung zur Dienstfähigkeit

I. Die Verfahren 3 C 16.2090 und 3 C 16.2091 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. 1. Über die Streitwertbeschwerden entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.08.2016 (4 C 16.755)

Erstattungsfähigkeit einer Erledigungsgebühr

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit einer Erledigungsgebühr. Die Antragstellerin wandte [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.06.2016 (20 C 15.1943)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren der Beschwerde

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 500,- Euro. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Gegenstandswert für das Verfahren der Beschwerde auf Antrag der Beklagtenbevollmächtigten durch Beschluss [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.05.2016 (6 C 15.2720)

Anfall einer Terminsgebühr bei Kontaktaufnahme mit der Gegenseite ohne Anberaumung einer mündlichen Verhandlung

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 19. November 2015 - RO 1 M 15.29 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.04.2016 (22 C 16.439)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Fortbildungsprüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Betriebswirt

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Bevollmächtigte des Klägers trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Beschwerdeverfahrens. Kosten werden nicht erstattet. Die von den Bevollmächtigten des Klägers im [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.04.2016 (3 C 15.2578)

Festsetzung des Gegenstandswerts einer Beschwerde gegen eine Aussetzung

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 31.700,34 Euro. I. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Gegenstandswert für das Verfahren der Beschwerde gegen den Aussetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts auf [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.04.2016 (22 C 16.600)

Drittanfechtungsklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Streitwertfestsetzung bzgl. der Anträge...

I. Die Verfahren 22 C 16.600, 22 C 16.602, 22 C 16.603 und 22 C 16.607 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Die Kosten der gerichtsgebührenfreien [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.04.2016 (9 C 15.2497)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Die Antragsteller und Vollstreckungsgläubiger begehrten die Androhung von Ordnungsgeld und [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.01.2016 (3 C 15.2646)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Unfallfürsorge aufgrund von Behandlungskosten eines Beamten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss, die vom Klägerbevollmächtigten auch im eigenen Namen eingelegt werden kann (vgl. § 32 Abs. 2 RVG), hat keinen Erfolg. Das [...]