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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2016 (1 E 911/16)

Bestimmung des Streitwerts hinsichtlich der Kosten für die beihilferechtliche Behandlungspflege

Der Streitwert wird in Abänderung des angefochtenen Beschlusses für das erstinstanzliche Verfahren auf 2.172,00 Euro festgesetzt; die darüber hinausgehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.09.2016 (4 E 1085/15)

Gerichtliche Schätzung der Bedeutung der Sache; Heraufsetzungsbegehren des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts

Die Beschwerde der Klägerin und die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu 2) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 26.6.2015 werden zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.08.2016 (18 E 66/16)

Terminsgebühr bei Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen als Meinungsaustausch mit dem Ziel einer Einigung;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Beschwerdeverfahrens; Auslagen werden nicht erstattet. Die Beschwerde, über die gemäß § 56 Abs. 2 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2016 (12 E 246/16)

Festsetzung und Bemessung des Gegenstandswerts i.R.v. Schulkosten

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das erstinstanzliche vorläufige Rechtsschutzverfahren auf 7870,00 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2016 (15 E 387/16)

Festsetzung einer Terminsgebühr für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen (hier: Telefonat mit dem Gericht...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2016 (6 E 118/16)

Statthaftigkeit der Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des nicht kostenpflichtigen Klägers auf Heraufsetzung des vom VG festgesetzten...

Die Beschwerde wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde, die der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nicht im eigenen Namen, sondern ausdrücklich [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2016 (8 E 18/16)

Streiwertbemessung ausgehend von dem begrenzten Umfang der begehrten strassenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2016 (4 E 813/15)

Ablehnung einer Vergütungsfestsetzung; Einstufung von außergebührenrechtlichen Einwendungen gegen eine Gebührenforderung als beachtlic...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Erinnerung gegen die Ablehnung der Kostenfestsetzung zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 15.7.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt [...]