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VGH Bayern - Beschluss vom 30.12.2016 (15 C 16.1973)

Kostenerinnerung nach Erledigung der Hauptsache; Vergütung der anwaltlichen Mitwirkung bei der Erledigung; Beantragung der Erteilung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Augsburg (Az. Au 5 K 15.1506) war die von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2016 (1 E 911/16)

Bestimmung des Streitwerts hinsichtlich der Kosten für die beihilferechtliche Behandlungspflege

Der Streitwert wird in Abänderung des angefochtenen Beschlusses für das erstinstanzliche Verfahren auf 2.172,00 Euro festgesetzt; die darüber hinausgehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2016 (3 C 16.2090)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Klage gegen die amtsärztliche Untersuchung zur Dienstfähigkeit

I. Die Verfahren 3 C 16.2090 und 3 C 16.2091 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. 1. Über die Streitwertbeschwerden entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2016 (OVG 60 PV 9.16)

Bemessung des Wertes des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren bzgl. Feststellung...

Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 RVG zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit zu [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.10.2016 (11 S 1124/16)

Erneutes Entstehen einer Verfahrensgebühr nach Wiederanruf des ruhenden Verfahrens; Verjährung einer angefallenen Gebühr bei Ruhen...

Auf die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 20.09.2016 geändert. Die aus der Staatskasse an den Prozessbevollmächtigten zu leistende Vergütung wird auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.09.2016 (4 E 1085/15)

Gerichtliche Schätzung der Bedeutung der Sache; Heraufsetzungsbegehren des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts

Die Beschwerde der Klägerin und die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu 2) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 26.6.2015 werden zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.08.2016 (18 E 66/16)

Terminsgebühr bei Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen als Meinungsaustausch mit dem Ziel einer Einigung;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Beschwerdeverfahrens; Auslagen werden nicht erstattet. Die Beschwerde, über die gemäß § 56 Abs. 2 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.08.2016 (4 C 16.755)

Erstattungsfähigkeit einer Erledigungsgebühr

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit einer Erledigungsgebühr. Die Antragstellerin wandte [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2016 (OVG 3 K 40.16)

Beschwerde gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse im asylrechtlichen Verfahren; Bestimmung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. März 2016 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.07.2016 (4 S 1308/16)

Entstehung der Terminsgebühr bei telefonischem Kontakt zwischen dem Gericht und einem Prozessbevollmächtigten; Wertung eines Telefonats...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 8. Juni 2016 - 4 K 977/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2016 (12 E 246/16)

Festsetzung und Bemessung des Gegenstandswerts i.R.v. Schulkosten

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das erstinstanzliche vorläufige Rechtsschutzverfahren auf 7870,00 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.06.2016 (14 LB 1/16)

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Disziplinarverfügung bei Vorliegen...

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 17. Kammer, Einzelrichter - vom 06. Mai 2015 ist unwirksam. Die Klägerin trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.06.2016 (20 C 15.1943)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren der Beschwerde

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 500,- Euro. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Gegenstandswert für das Verfahren der Beschwerde auf Antrag der Beklagtenbevollmächtigten durch Beschluss [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2016 (15 E 387/16)

Festsetzung einer Terminsgebühr für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen (hier: Telefonat mit dem Gericht...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11. [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 23.05.2016 (1 ZO 625/15)

Bemessen des Gegenstandswerts im selbständigen Beweisverfahren nach der Hälfte des Wertes des zu sichernden Anspruchs; Ansetzen des...

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.635,91 EUR festgesetzt. Der zulässige Antrag des Bevollmächtigten der Antragsgegnerinnen zu 1. und 2. (vgl. § 33 Abs. 2 RVG) beruht auf § 33 Abs. 1 RVG. Da es [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.05.2016 (6 C 15.2720)

Anfall einer Terminsgebühr bei Kontaktaufnahme mit der Gegenseite ohne Anberaumung einer mündlichen Verhandlung

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 19. November 2015 - RO 1 M 15.29 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.04.2016 (22 C 16.439)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Fortbildungsprüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Betriebswirt

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Bevollmächtigte des Klägers trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Beschwerdeverfahrens. Kosten werden nicht erstattet. Die von den Bevollmächtigten des Klägers im [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.04.2016 (3 C 15.2578)

Festsetzung des Gegenstandswerts einer Beschwerde gegen eine Aussetzung

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 31.700,34 Euro. I. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Gegenstandswert für das Verfahren der Beschwerde gegen den Aussetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts auf [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.04.2016 (22 C 16.600)

Drittanfechtungsklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Streitwertfestsetzung bzgl. der Anträge...

I. Die Verfahren 22 C 16.600, 22 C 16.602, 22 C 16.603 und 22 C 16.607 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Die Kosten der gerichtsgebührenfreien [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.04.2016 (9 C 15.2497)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Die Antragsteller und Vollstreckungsgläubiger begehrten die Androhung von Ordnungsgeld und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2016 (6 E 118/16)

Statthaftigkeit der Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des nicht kostenpflichtigen Klägers auf Heraufsetzung des vom VG festgesetzten...

Die Beschwerde wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde, die der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nicht im eigenen Namen, sondern ausdrücklich [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2016 (8 E 18/16)

Streiwertbemessung ausgehend von dem begrenzten Umfang der begehrten strassenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2016 (4 E 813/15)

Ablehnung einer Vergütungsfestsetzung; Einstufung von außergebührenrechtlichen Einwendungen gegen eine Gebührenforderung als beachtlic...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Erinnerung gegen die Ablehnung der Kostenfestsetzung zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 15.7.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.01.2016 (3 C 15.2646)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Unfallfürsorge aufgrund von Behandlungskosten eines Beamten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss, die vom Klägerbevollmächtigten auch im eigenen Namen eingelegt werden kann (vgl. § 32 Abs. 2 RVG), hat keinen Erfolg. Das [...]