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OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.09.2016 (8 W 291/16)

Vergütung des Beratungshilfeanwalts für die Erstellung eines sog. Fast-Nullplans für die Schuldenbereinigung

1. Die weitere Beschwerde des Vertreters der Staatskasse gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 22. August 2016, Az. 1 T 156/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.07.2016 (4 ARs 91/15)

Berücksichtigungsfähiger Zeitaufwand des Pflichtverteidigers als Voraussetzung der Bewilligung einer Pauschgebühr

Die Gegenvorstellung des Antragstellers, Rechtsanwalt Xxx, Köln, gegen den Beschluss des Senats vom 18. März 2016 wird zurückgewiesen. Der Senat hat mit Beschluss vom 18. März 2016 für die Verteidigung des früheren [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.06.2016 (3 W 31/16)

Streitwert eines Vergleichs, durch den Regressansprüche gegen einen oder mehrere Streithelfer erledigt werden

I. Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Streithelferin Ziff. 2 gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn vom 04.04.2016 - 21 O 48/15 KfH - wird zurückgewiesen. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.05.2016 (8 W 396/14)

Anwaltsgebühren bei Vertretung des Klägers und der Drittwiderbeklagten

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 11.08.2014, Az. 3 O 346/12 (Erstattungsverhältnis Beklagte an [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.03.2016 (4 ARs 91/15)

Voraussetzungen und Höhe der Pauschgebühr bei einem außergewöhnlich umfangreichen Verfahren und kurzer Einarbeitungszeit

Dem gerichtlich bestellten Verteidiger, Rechtsanwalt Xxx, Kxxx. 50667 Köln, wird für die Verteidigung des früheren Angeklagten im vorbereitenden Verfahren und im Verfahren vor dem Landgericht - Staatsschutzkammer - [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.02.2016 (8 WF 339/15)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nagold vom 16.11.2015 (1 F 128/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]