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OLG München - Beschluss vom 13.12.2016 (15 U 2407/16)

Streitwert bei zeitlich gestaffelter objektiver Klagehäufung

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 29.975,57 € festgesetzt. Ein überschießender Vergleichswert besteht nicht. I. Die Parteien haben im Berufungsverfahren über Schadensersatz und die Herausgabe von [...]
OLG München - Beschluss vom 17.10.2016 (1 AR 94/16)

Grenzen der Höhe für die Bewilligung einer Pauschgebühr für den Wahlanwalt

1. Rechtsanwalt Dr. LL.M. Eder Florian wird für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger des Beschuldigten vor dem Landgericht Augsburg, Az: 10 KLs 501 Js 102530/12, im Revisionsverfahren eine Pauschgebühr in Höhe von [...]
OLG München - Beschluss vom 22.09.2016 (11 W 1503/16)

Höhe der Anwaltsgebühren bei Einlegung der Nictzulassungsbeschwerde durch beide Parteien

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert der Beschwerde beträgt 143.876,60 €. IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien [...]
OLG München - Beschluss vom 30.08.2016 (11 WF 885/16)

Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren nach § 58 FamFGUmfang der Vergütungsfähigkeit von Reisekosten

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Traunstein vom 29.04.2016 dahingehend abgeändert, dass die von dem Antragsteller an die Antragsgegnerin nach dem [...]
OLG München - Beschluss vom 11.08.2016 (11 W 1281/16)

Anspruch des Prozesskostenhilfeanwalts auf Festsetzung der Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung der von ihm vertretenen Parte...

I. Die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 30.05.2016 - Az.: 13 T 4807/16 - und des Amtsgerichts München vom 25.02.2016 - Az.: 281 C 30021/14 - werden aufgehoben. II. Auf die Erinnerung der Rechtsanwälte ... wird [...]
OLG München - Beschluss vom 03.08.2016 (34 SchH 9/15)

Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für ein Aufforderungsschreiben zur Schiedsrichterbestellung zum Zwecke der Konstituierung...

1. Auf die Erinnerung des Antragsgegners wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 12. Januar 2016 dahin abgeändert, dass die von dem Antragsgegner an den Antragsteller gemäß § 104 ZPO [...]
OLG München - Beschluss vom 08.07.2016 (34 Sch 11/13)

Zulässiges Rechtsmittel gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des OberlandesgerichtsAblehnung der Festsetzung der...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. I. Der Senat wies mit Beschluss vom 31.8.2015 den Antrag der von den Rechtsanwälten G. vertretenen Erinnerungsgegnerin (= Schiedsbeklagte, Antragstellerin im Aufhebungsverfahren) auf [...]
OLG München - Beschluss vom 04.07.2016 (34 Sch 29/15)

Erstattungsfähigkeit von Zeithonoraren des Verfahrensbevollmächtigten im SchiedsverfahrenUmfang des rechtlichen Gehörs im Schiedsverfahre...

I. Der Antrag wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Aufhebungsverfahrens. III. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 117.484 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung [...]
OLG München - Beschluss vom 17.06.2016 (1 AR 191/16)

Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschvergütung

1. Rechtsanwalt pp. wird für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger des Angeklagten pp. vor dem Landgericht Augsburg, Az: 10 KLs 503 Js 104043/11 im Hauptverfahren eine Pauschgebühr in Höhe von 18.000,00 Euro [...]