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OLG Köln - Beschluss vom 01.12.2016 (27 WF 197/16)

Erfallen der Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs im einstweiligen Anordnungsverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 05.09.2016 gegen den am 05.07.2016 erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg (317 F 111/15) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2016 (12 W 9/16)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungNichtberücksichtigung nicht streitgegenständlicher Grundschulden bei der Wertbemessun...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Bonn vom 19.5.2016 (3 O 286/15) in der Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 22.7.2016 (3 O 286/15) wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.09.2016 (17 W 234/16)

Erstattungsfähigkeit der Gebühren des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten für die Prüfung der Erfolgsaussichten einer vom...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 12. August 2016 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. Juli 2016 - 3 O 52/14 - aufgehoben und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.07.2016 (2 Ws 504/16)

Umfang der Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren

I. Der im 1. Rechtszug durch Rechtsanwalt H als Wahlverteidiger vertretene Angekl ist ... verurteilt worden. ... Mit Schriftsatz vom 15.4.2016 ... legte der Verteidiger das Wahlmandat nieder und beantragte seine [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.07.2016 (17 W 55/16)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussVertretung mehrerer Beklagter wegen derselben ForderungGebührenrechtlich...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 10. Dezember 2015 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16. November 2015 - 15 O 278/14 - folgendermaßen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.07.2016 (17 W 85/16)

Voraussetzungen des Erfallens der Gebühr nach Nr. 2504 RVG-VV

Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 1. März 2016 - 3 T 374/15 - wird zurückgewiesen. I. Das AG Düren bewilligte Frau O. am 05.08.2014 Beratungshilfe 'wegen Insolvenzanmeldung'. In der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2016 (12 WF 134/16)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den VKH-Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl vom 14.6.2016 (31 F 367/16) in der Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 29.6.2016 (31 F 367/15) wird [...]
OLG Köln - Schlussurteil vom 21.06.2016 (9 U 41/15)

Umfang der Pflicht eines Rechtsschutzversicherers zur Freistellung des Versicherungsnehmers von geltend gemachten Rechtsanwaltskoste...

1. Das Teilversäumnisurteil des Senats vom 16.02.2016 - 9 U 41/15 - wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich die Kostenentscheidung und die vorläufige Vollstreckbarkeit nach diesem Urteil richten. 2. Die Kosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.06.2016 (17 W 98/16)

Anwaltsgebühren bei Zustandekommen eines schriftlichen Vergleichs

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 1.215,60 € I. Nachdem sich Prozessbevollmächtigte für die Beklagte bei [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.06.2016 (17 W 79/16)

Nachträgliche Geltendmachung im ersten Kostenfestsetzungsverfahren nicht geltend gemachter Posten

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 259,90 € I. Mit Urteil vom 10. Juli 2013 legte das Landgericht Köln der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.05.2016 (17 W 99/16)

Anspruch des Rechtsanwalts auf Festsetzung einer Vergütung bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung

In Abänderung des Beschlusses der Rechtspflegerin beim Landgericht Bonn vom 19. Februar 2016 - 15 O 381/14 - hat der Beklagte an die Antragstellerin 5.889,17 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.05.2016 (2 Ws 138/16)

Vergütung des Zeugenbeistands als Einzeltätigkeit

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die dem Zeugenbeistand zu erstattenden Gebühren und Auslagen auf 261,80 € festgesetzt werden. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.04.2016 (2 Ws 218/16)

Zuständigkeit des Senats bei Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers bei dem LandgerichtKeine Erhöhung der...

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. I. Der Verteidiger vertrat den früheren Angeklagten in einem Verfahren vor der 11. großen Hilfsstrafkammer des Landgerichts Köln als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.04.2016 (17 W 67/16)

Erfallen der Terminsgebühr bei außergerichtlichem Abschluss eines Vergleichs und anschließender übereinstimmender Erledigungserklärun...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 1.395,60 €. I. Während des laufenden Rechtsstreites schlossen die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.04.2016 (17 W 57/16)

Erfallen der Terminsgebühr bei Klagerücknahme nach Erlass eines vorterminlichen Beweisbeschlusses ohne mündliche Verhandlung

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte zu 2. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 751,13 € I. Nach Berufungseinlegung erließ der Senat einen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.03.2016 (17 W 287/15)

Erfallen der Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Landgericht Aachen vom 3. September 2015 - 12 O 70/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund [...]