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OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2016 (5 RVGs 79/16)

Gewährung einer Pauschgebühr erfordert Bewertung des Arbeitsaufwands für das gesamte Verfahren und nicht nur einzelne Verfahrensabschnitt...

Dem Antragsteller wird anstelle seiner gesetzlichen Gebühren in Höhe von 15.080,00 € eine Pauschgebühr in Höhe von 22.500,00 € (in Worten: zweiundzwanzigtausendfünfhundert Euro) bewilligt. Der weitergehende Antrag wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2016 (6 WF 266/16)

Anwaltsgebühren nach Zurückverweisung eines Verfahrens an ein untergeordnetes Gericht

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kamen vom 10.08.2016 (AZ: 11a F 81/14) wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2016 (6 WF 127/15)

Höhe der Vergütung des im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt bei Bewilligung für mehrere gesondert eingeleitete...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 15.04.2015 (108 F 5798/11) abgeändert und der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 16.12.2014 aufgehoben. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2016 (1 Ws 348/16)

Keine gesonderte Terminsgebühr für ein in der Hauptverhandlung abgetrenntes und eingestelltes Verfahren, indem keine weiteren Tätigkeiten...

Die weitere Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. In der unter dem Aktenzeichen 724 Ds 263 Js 1969/14 - 332/14 terminierten (einzigen) [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2016 (6 WF 259/15)

Anwaltsgebühren bei einvernehmlicher Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 17.09.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 09.09.2015 (AZ: 118 F 480/15) wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2016 (6 WF 115/16)

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 07.04.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen vom 30.03.2016 (101 F 170/15) dahin abgeändert, dass die dem Antragsteller aus der Staatskasse [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2016 (25 W 22/16)

Anrechnung mehrerer vorprozessual angefallener Geschäftsgebühren auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 04.01.2016 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bochum vom 07.12.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2016 (25 W 295/15)

Begriff der Angelegenheit i.S. von § 2 Abs. 2 BerHG

Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 15.09.2015 wird der Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 26.08.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 02.09.2014 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.2016 (III-5 RVGs 13/16)

Voraussetzungen einer Pauschgebühr

Dem Antragsteller wird anstelle seiner gesetzlichen Gebühren in Höhe von 7.795,00 € für seine Tätigkeiten im vorliegenden Verfahren eine Pauschgebühr in Höhe von 12.000,00 € (in Worten: zwölftausend Euro) bewilligt. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2016 (6 WF 46/14)

Anrechnung von Zahlungen der Mandantin auf die festgesetzte und ausgezahlte Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 17.01.2014 (15 F 171/10) dahin abgeändert, dass die Kostenfestsetzung vom 04.11.2013 aufgehoben wird und es bei [...]