Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | OLG | OLG Frankfurt/Main - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

Details ausblenden

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.10.2016 (2 WF 237/16)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts für seine Tätigkeit im Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und begehrt von der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2016 (7 WF 33/16)

Erfallen einer weiteren Einigungsgebühr im Umgangsverfahren

Die Beschwerde der Bevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg vom 13.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.06.2016 (18 W 107/16)

Erfallen der Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren

In dem Rechtsstreit (...) wird die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 24.03.2016 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.03.2016, soweit ihr nicht abgeholfen worden ist, mit [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2016 (20 W 140/15)

Erfallen einer Eingungs- und Erledigungsgebühr bei Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung wegen Verletzung des Urheberrechts...

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Die Rechtspflegerin beim Amtsgericht Frankfurt am Main bewilligte Frau B (im [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2016 (20 W 117/15)

Erfallen einer Eingungs- und Erledigungsgebühr bei Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung wegen Verletzung des Urheberrechts...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2016 (20 W 195/15)

Umfang der Bewilligung der Beratungshilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Urheberrechtsverletzung

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.04.2016 (1 U 222/15)

Beginn der Einspruchsfrist bei öffentlicher Zustellung eines Versäumnisurteils

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3.11.2015 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung über den Einspruch des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.02.2016 (2 ARs 56/15)

Gewährung einer Pauschgebühr wegen außergewöhnlichen Umfangs eines Verfahrens

Die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr sind nicht gegeben. Nach §§ 42, 51 RVG ist eine Pauschgebühr zu bewilligen, wenn die im Vergütungsverzeichnis bestimmten Gebühren wegen des besonderen Umfangs [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.01.2016 (5 WF 7/16)

Verfahrenswert eines Stufenantrags bei unterbliebener Bezifferung des Leistungsantrags

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Verfahrenswert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. Die nach § 32 Abs. 2 RVG i. V. m. § 57 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.01.2016 (5 WF 245/15)

Anwaltsgebühren bei Verfahrenstrennung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Büdingen 51 F 61/15 vom 20.8.2015 von dem Antragsteller an die Antragsgegnerin zu erstattenden Kosten werden auf 887,02 EUR [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.01.2016 (5 WF 299/15)

Gegenstandswert in Gewaltschutzsachen bei Vertretung mehrerer Antragsteller

In Abänderung der angefochtenen Entscheidung wird der Verfahrenswert auf 3.000,- EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. Die nach § 32 Abs. 2 RVG i. V. m. § 57 [...]