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KG - Beschluss vom 28.11.2016 (25 WF 76/16)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Erledigung nicht rechtshängiger Ansprüche durch Vergleich

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 31. August 2016 wird zurückgewiesen. Das gemäß §§ 56 Abs. 2; 33 Abs. 3 Satz 2 RVG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache [...]
KG - Beschluss vom 05.10.2016 (1 Ws 1/16)

Anwaltsgebühren im strafrechtlichen RehabilitierungsverfahrenErfallen der BefriedungsgebührWert der Rechtsmittelbeschwer bei mehreren...

Die sofortigen Beschwerden des Rechtsanwalts J., x, xstraße x, gegen die Beschlüsse der Rechtspflegerin des Landgerichts Berlin vom 13. November 2015 und 4. Dezember 2015 werden verworfen. Der Beschwerdeführer hat die [...]
KG - Beschluss vom 09.05.2016 (1 Ws 4/16)

Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs des Nebenklägervertreters gegen den Verurteilten

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Berlin vom 18. November 2015, mit dem die nach dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. März 2011 von [...]
KG - Beschluss vom 11.01.2016 (1 Ws 90/15)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines externen Dienstleisters für die Erstellung eines Dokumentenscans durch Dritte

1. Das Verfahren wird zur Entscheidung dem Senat übertragen. 2. Die Beschwerde des Rechtsanwalts H. gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 10. November 2015 wird zurückgewiesen. 3. Das Verfahren über die [...]