2. Rechtsprechung
  3. 2016
  4. Sonstige
  5. LSG
  6. LSG Nordrhein-Westfalen
Details ausblenden
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2016 (L 13 VG 10/16 B)

PKH-VergütungVerfahrensgebühr bei Abweichung vom DurchschnittsfallÜberschreitung des Toleranzrahmens

Die Beschwerde der Klägerbevollmächtigten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 07.01.2016 wird zurückgewiesen. Die von den Erben des Klägers eingelegten Rechtsbehelfe werden verworfen. Kosten sind im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.10.2016 (L 19 AS 646/16 B)

PKH-VerfahrenWahlmöglichkeit bei Abrechnung verbundener Verfahren

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 03.08.2015 geändert. Die Vergütung wird auf 157,44 EUR festgesetzt. Die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Erstattung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2016 (L 19 AS 1104/16 B)

Festsetzung von RechtsanwaltsgebührenGegenstand des BeschwerdeverfahrensBemessungskriterien für eine MittelgebührUmfang der anwaltlichen...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.06.2016 geändert. Die Vergütung wird auf 166,41 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2016 (L 17 U 473/15 B)

RechtsanwaltsvergütungVerfahrensgebührPKH-VerfahrenAkzessorietät des Vergütungsanspruchs

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.05.2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der der Beschwerdeführerin zustehenden Rechtsanwaltsvergütung nach ihrer Beiordnung im Rahmen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2016 (L 7 AS 2192/15 B)

Ablehnung der Festsetzung eines Gegenstandswerts der anwaltlichen TätigkeitKumulative objektive KlagehäufungKostenprivilegierungEventualklag...

Die Beschwerde des Bevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.11.2014 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. I. Der Bevollmächtigte [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.04.2016 (L 11 KA 38/15 B)

VertragsarztangelegenheitenFestsetzung des StreitwertsKaum zu bezifferndes wirtschaftliches Interesse des Klägers Teilnahme an den...

Auf die Beschwerde des Bevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.05.2015 abgeändert. Der Streitwert für den Rechtsstreit S 2 KA 409/12 Sozialgericht Düsseldorf wird auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2016 (L 19 AS 1854/15 B)

Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b SGG)Vergütungsanspruch des beigeordneten RechtsanwaltsBemessung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.10.2015 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2016 (L 19 AS 1256/15 B)

Vergütungsanspruch des für eine sozialgerichtliche Untätigkeitsklage beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 01.04.2015 geändert. Die Vergütung des Beschwerdegegners wird auf 502,18 EUR festgesetzt. I. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2016 (L 10 SB 57/15 B)

Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Klage auf Feststellung eines GdB von mindestens 80 statt 50 und Annahme des Regelungsvorschlags...

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.01.2015 geändert. Die dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen [...]