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LSG Bayern - Beschluss vom 16.12.2016 (L 15 SF 63/15)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Entstehen einer Erledigungsgesprächsgebühr bei...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 25. Februar 2015 aufgehoben. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 30. September 2014 wird [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 29.11.2016 (L 15 SF 97/16 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Entstehung einer fiktiven TerminsgebührVerwirkung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 15. Januar 2016 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.11.2016 (L 15 SF 284/16)

Festsetzung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen VerfahrenKostenschuldner der Dokumentenpauschale

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 04.10.2016 zurückgewiesen. I. Streitig ist die Festsetzung einer Dokumentenpauschale gemäß § 3 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. Nr. 9000 Nr. 1 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.11.2016 (L 15 SF 256/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Gewährung der Dokumentenpauschale für Kopien...

I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. September 2014 sowie die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin vom 12. Mai 2014 abgeändert. Für das Klageverfahren wird eine [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 14.10.2016 (L 15 SF 229/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung von Veränderungen des Klagegegenstands bei Individualansprüchen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. August 2014 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 05.10.2016 (L 15 SF 282/15)

Vergütung von Rechtsanwälten in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung einer angemessenen...

I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 29. September 2015 sowie die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 12. August 2015 abgeändert. Für das Antragsverfahren [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 28.09.2016 (L 15 SF 113/16 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine fiktive Terminsgebühr bei berufungsfähigem GerichtsbescheidVerfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 8. März 2016 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 25.08.2016 (L 15 SF 225/16 E)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten im sozialgerichtlichen VerfahrenGerichtskostenpflicht...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 11. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 21.06.2016 (L 15 SF 39/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenHöhe des Honorars nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe...

I. Auf die Beschwerde wird Ziffer III. des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 3. Februar 2014 aufgehoben. II. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.06.2016 (L 15 SF 92/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Entstehen einer BesprechungsgebührAnnahme von...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 13. März 2014 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.06.2016 (L 15 SF 91/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Entstehung einer BesprechungsgebührKommunikation...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 13. März 2014 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.04.2016 (L 15 SF 15/14 E)

RechtsanwaltshonorarVerfahrens- und EinigungsgebührLeistungsbestimmungsrecht des RechtsanwaltsGebührenbestimmung im KostenfestsetzungsverfahrenSynergieeffekt...

I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 9. Januar 2014 sowie die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 26. Februar 2013 abgeändert. Für das Klageverfahren Az. S [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 29.01.2016 (L 15 SF 386/13 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Verfahrens- und Terminsgebühr; Bewertung einer Angelegenheit...

I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 25. November 2013 sowie die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 8. Januar 2013 abgeändert. Für das Klageverfahren [...]