Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | LAG - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

Details ausblenden

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.12.2016 (13 Ta 317/16)

Zulässigkeit einer Fristsetzung gem. § 55 Abs. 6 Abs. 1 RVG bei PKH-Bewilligung ohne Zahlungsbestimmung

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 24.05.2016 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 25.04.2016 aufgehoben. Auf die Erinnerung des Antragstellers vom 18.04.2016 wird der den Antrag auf [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.12.2016 (2 Ta 297/16)

Gegenstandswert eines Antrags auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Mitarbeiters

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 2) gegen den Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.03.2016 - AZ 1 BV 15/15 - wird zurück gewiesen. I. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.12.2016 (4 Ta 529/16)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung oder Versetzung

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.07.2016 - 12 BV 313/14 in Gestalt des Abhilfebeschlusses vom 02.09.2016 aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.11.2016 (4 Ta 634/16)

Gegenstandswert kumulativer Anträge im Beschlussverfahren betreffend eine außerordentliche Änderungskündigung und Versetzung in...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 2) bis 5) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.07.2016 - 11 BV 199/15 - abgeändert: Der Gegenstandswert der Tätigkeit des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.11.2016 (5 Ta 184/16)

Gegenstandswert für Freistellungsregelung in Beendigungsvergleich

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15. September 2016, Az. 8 Ca 904/16, teilweise abgeändert und der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 09.11.2016 (8 Ta 19/16)

Gegenstandswert für vergleichsweise Zeugnisregelung

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17.06.2016 (15 Ca 79/16) teilweise abgeändert. Der Mehrwert des Vergleichs wird auf € 7.744,- [...]

LAG München - Beschluss vom 02.11.2016 (6 Ta 287/16)

Einigungsgebühr des beigeordneten Prozessbevollmächtigten bei Abschluss eines Mehrvergleichs

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 27. Sept. 2016 - 22 Ca 1477/16 wird zurückgewiesen. I. Im Kostenfestsetzungsverfahren streiten die Beteiligten [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.10.2016 (4 Ta 49/16 (3))

Anwaltsgebühren bei Beantragung der Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich

Die Beschwerde der der Klägerin beigeordneten Rechtsanwälte ... GbR gegen die Vergütungsfestsetzung des Arbeitsgerichts Bautzen vom 20.01.2016 - 3 Ca 3243/15 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . Der Wert des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.10.2016 (2 Ta 217/16)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Übernahme der Kosten einer Schulung für mehrere Betriebsratsmitglieder

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.06.2016 - Az. 8 BVGa 3/16 - abgeändert und der Gegenstandwert [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2016 (17 Ta (Kost) 6092/16)

Streitwert eines Ausschlussantrags nach § 23 Abs. 1 BetrVG

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.07.2016 - 19 BV 14965/15 - teilweise geändert und für den Antrag zu 3. aus der Antragsschrift ein Gegenstandswert von [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 14.09.2016 (6 Ta 23/16)

Mehrwert einer Freistellungsregelung in einem gerichtlichen Vergleich

Der Gegenstandswert wird wie folgt festgesetzt: für die Klage auf 76.028,74 €; für den Vergleich auf einen Mehrwert i.H. v. 50.685,84 €. I. Mit seiner am 4. August 2016 beim Arbeitsgericht eingegangenen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2016 (4 Ta 513/16)

Streitwert eines gerichtlichen Vergleichs mit einer sog. Turboklausel

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Streitwertbeschluss vom 08.06.2016 in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 15.08.2016 wird zurückgewiesen. Der Teilabhilfebeschluss wird in Bezug auf [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 23.08.2016 (2 Ta 27/16)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit betreffend die Freistellung eines oder mehrerer Betriebsratsmitglieder zum Zwecke der Teilnahme...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15. April 2016 - Az.: 5 BV 502/16 abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.08.2016 (4 Ta 407/16)

Gegenstandswert einer Klage auf Freistellung bzw. Erstattung von Schulungskosten

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.04.2016 abgeändert. Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf 6.151,-- € [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2016 (4 Ta 437/16)

Gegenstandswert der Vereinbarung der Erteilung eines Schlusszeugnisses mit einem bestimmten Inhalt in einem gerichtlichen Vergleic...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 27.05.2016 abgeändert. Der Gegenstandswert für den gerichtlichen Vergleich vom 19.02.2016 wird auf 9.416,88 € [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2016 (17 Ta (Kost) 6058/16)

Streitwert eines Vergleichs über die Beendigung des Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisses in einem Abmahnungsrechtsstreit

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 13.04.2016 - 5 Ca 74/16 - geändert: Auf die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.07.2016 (7 Ta 309/16)

Gegenstandswert eines Beschlussverfahrens

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 27.05.2016 - 5 BV 6/16 - abgeändert und der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.07.2016 (7 Ta 175/16)

Gegenstandswert eines Beschlussverfahrens zur Feststellung der Eigenschaft als leitende Angestellter

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23.03.2016 - 4 BV 107/15 - abgeändert und der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2016 (2 TaBV 6/15)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Bestellung eines Wahlvorstandes

Der Gegenstandswert für die Beschwerde wird auf 15.000,00 € festgesetzt. Dieser Beschluss setzt den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit fest (§ 33 Abs. 1 RVG). Der Gegenstandswert dient als [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.06.2016 (7 Ta 396/15)

Streitwert eines Vergleichs im Kündigungsschutzprozess eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Erledigung eines noch beim Integrationsamt...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.10.2015 in der Fassung des Teil-Abhilfe-Beschlusses vom 01.12.2015 wird zurückgewiesen. I. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.06.2016 (4 Ta 117/16)

Höhe des Streitwerts eines Einigungsstelleneinsetzungsverfahrens

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 1) werden die - gleichlautenden - Streitwertbeschlüsse des Arbeitsgerichts Aachen vom 07.04.2016 und vom 27.04.2016 (6 BV 20/16) abgeändert: Der [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 13.06.2016 (4 Ta 11/16)

Herabsetzung des Gegenstandswerts für Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu personellen Einzelmaßnahmen in einer...

Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. März 2016 - 16 BV 1/16 - wird zurückgewiesen. Der Arbeitgeber hat die Beschwerdegebühr in Höhe von € 50,00 zu tragen. Gegen diesen [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 27.05.2016 (4 Ta 28/16 (3))

Berücksichtigung des Entschädigungsanspruchs gem. § 61 Abs. 2 S. 1 ArbGG bei der Bemessung des Streitwerts

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 29.10.2015 - 10 Ca 902/15 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 04.12.2015 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.05.2016 (11 Ta 176/15)

Mehrwert eines Vergleichs mit der Verpflichtung zur Erteilung eines sehr guten Zeugnisses

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.03.2015 - 5 Ca 2706/14 - abgeändert und der Verfahrensstreitwert auf 20.587,50 € und der Streitwert für den [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 26.05.2016 (6 Ta 11/16)

Bindung des Urkundsbeamten im Kostenfestsetzungsverfahren an gerichtlich bewilligte Prozesskostenhilfe für mehrere jeweils parallel...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der im Verfahren zum Az. 13 Ca 311/13 mit Wirkung auch für die Verfahren zu den Az.13 Ca 309/13, 13 Ca 310/13, 13 Ca 398/13 sowie 13 Ca 84/14 ergangene [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 20.05.2016 (5 Ta 7/16)

Gegenstandswert für Zustimmungsersetzungsverfahren zur einmonatigen Einstellung von einhundertelf Beschäftigten im Wege der Arbeitnehmerüberlassung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4. März 2016 - 17 BV 7/16 - abgeändert: Der Gegenstandswert wird auf € 63.585,21 festgesetzt. 1. Im zugrundeliegenden [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 19.05.2016 (7 Ta 8/16)

Gegenstandswert bei Streit um Auswahl von Teilnehmenden an einer Berufsbildungsmaßnahme

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. März 2016 - 19 BVGa 3/16 - abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Gegenstandswert für die anwaltliche [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 17.05.2016 (2 Ta 21/15)

Getrennte Gebührenabrechnung des beigeordneten Rechtsanwalts bei mehreren Rechtsstreitigkeiten gegen dieselbe Arbeitgeberin

1. Die Beschwerden 2 Ta 21/15 und 2 Ta 22/15 werden zum Zwecke der gemeinsamen Entscheidung verbunden. Es führt das Verfahren 2 Ta 21/15. 2. Auf die Erinnerung und auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.05.2016 (4 Ta 66/16)

Höhe des Gegenstandswerts bei Aufteilung des Streitgegenstandes in mehrere Anträge

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.01.2016 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert: Der Streitwert für das [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.04.2016 (5 Ta 118/15)

Anwaltsvergütung bei Prozesskostenhilfeantrag für Vergleichsmehrwert und Mitwirkung des Gerichts am Zustandekommen des Mehrvergleich...

Auf die Beschwerde der der Klägerin beigeordneten Rechtsanwältin wird die Vergütungsfestsetzung des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 18.05.2015 - 8 Ca 74/15 - dahingehend abgeändert, dass die aus der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.04.2016 (7 Ta 368/15)

Mehrwert eines Vergleichs bei Vereinbarung detaillierter Regelungen über den Inhalt eines zu erteilenden qualifizierten ArbeitszeugnissesMehrwert...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.10.2015 teilweise wie folgt abgeändert: Der Streitwert für den Vergleich vom 05.10.2015 wird auf [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.04.2016 (4 Ta 67/16)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebratswahl

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 2. gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.11.2014 wird zurückgewiesen. I. Die Kammer folgt dem Berechnungsmaßstab, den das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.04.2016 (5 Ta 38/16)

Streitwert für Verfahren um Auswahl der Person des Einigungsstellenvorsitzenden

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14. Januar 2016, Az. 2 BV 16/15, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.03.2016 (5 Ta 36/16)

Die Beschwerde des Verkehrsanwalts des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 17.02.2016 - Az.: 4 Ca 498/14 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.03.2016 (4 Ta 27/16)

Streitwert eines Antrags auf Freistellung eines Gesamtbetriebsratsmitglieds zum Besuch einer Gesamtbetriebsratssitzung

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) und 2) wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.01.2016 abgeändert: Der Streitwert wird auf 2637,00 € festgesetzt. I. Der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.03.2016 (4 Ta 6/16)

Streitwert eines Verfahrens betreffend die Anfechtung zweier Betriebsratswahlen

Die Beschwerde der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 5.) gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.12.2015 wird zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis und in der Begründung zu Recht [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.02.2016 (4 Ta 16/16)

Streitwert für vergleichsweise Erledigung eines Kündigungsrechtsstreits bei mitgeregelter Beendigung eines die Kündigung betreffenden...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 15.12.2015, Az.: 4 Ca 685/15, wird zurückgewiesen. I. Der bei der Beklagten seit dem [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 24.02.2016 (4 Ta 232/15 (1))

Gegenstandswert für ein Einigungsstellen-Einsetzungsverfahren nach dem Streitwertkatalog der Arbeitsgerichtsbarkeit

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Gegenstandswert des Arbeitsgerichts Leipzig vom 19.08.2015 - 1 BV 31/15 - abgeändert: 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.02.2016 (1 Ta 19/16)

Gegenstandswert für Antrag auf Unterlassung von Verstößen gegen eine Betriebsvereinbarung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 25.01.2016 - 2 BV 28/15 - geändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Beteiligten zu 1. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.02.2016 (4 Ta 11/16)

Begriff des wesentlich gleichen Sachverhalts i.S. von II.13.7 des Streitwertkatalogs in einem Verfahren betreffend die Verweigerung...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Betriebsrates gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.12.2015 - 19 BV 288/14 - wird zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert zutreffend [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2016 (5 Ta 264/15)

Gegenstandswert für eingeklagte Lohnabrechnung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 29. Oktober 2015, Az. 1 Ca 509/15, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.02.2016 (2 Ta 389/15)

Rechtsfolgen der nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB erfolgten Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren...

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 30. September 2015 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 04. September 2015 - Az. 7 Ca 1381/08 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.01.2016 (5 Ta 155/15)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um den Antrag des Betriebsrats auf Rückgängigmachung der Einstellung einer ArbeitnehmerinGrundsätze...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 03.09.2015 - 12 BV 23/15 - wird zurückgewiesen. A. Die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 26.01.2016 (6 Ta 29/15)

Gegenstandswert für Mehrvergleich bei Streit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach fristgemäßer KündigungHöhe des...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. November 2015 - 5 Ca 341/15 - abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.01.2016 (7 Ta 213/15)

Zusammenfassung mehrerer Zustimmungsersetzungsangelegenheiten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.05.2015 teilweise abgeändert: Der Streitwert für das Beschlussverfahren Arbeitsgericht Köln 8 BV 260/14 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.01.2016 (5 Ta 93/15)

Gegenstandswert für anwaltliche Verhandlung von nicht rechtshängigen Gegenständen außerhalb der vergleichsweisen Einigung neben...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28.07.2015 - 11 Ca 1026/15 - abgeändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des [...]