Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | OVG/VGH | OVG Nordrhein-Westfalen - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2015 (6 E 1323/14)

Änderung der Zurruhesetzungsverfügung hinsichtlich des Versetzungsgrundes einer Justizamtfrau im Ruhestand; Orientierung an den Empfehlungen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), mit der er eine Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2015 (6 E 567/15)

Erfolgreiche Streitwertbeschwerde eines Prozessbevollmächtigten in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wird geändert. Der Streitwert wird für jedes der verbundenen Verfahren (26 L 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954 und 1955/14) für die Zeit vor der Verbindung sowie für [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2015 (12 E 733/15)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen einer Klage zur Verpflichtung eines Jugendhilfeträgers zur Gewährung laufender...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Gegenstandswert für das erstinstanzliche Klageverfahren wird antragsgemäß auf 5.000,00 € festgesetzt. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2015 (6 E 748/15)

Bemessung des Streitwertes für eine gegen die Bewertung von zwei Modulklausuren im Rahmen der Laufbahnprüfung gerichtete Klage

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die von dem Prozessbevollmächtigen des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.07.2015 (12 E 522/15)

Beschwerdeentscheidung des Rechtsmittelgerichts durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter bei Kosten- und Streitwertbeschwerde...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. In der hier gegebenen Fallkonstellation einer Beschwerde, die sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2015 (6 E 602/15)

Streitwertfestsetzung bei einer Verpflichtung zur erneuten Entscheidung über eine Bewerbung auf die Stelle eines Beigeordneten für...

Die Streitwertfestsetzung wird für das erstinstanzliche Verfahren unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses auf die Wertstufe bis 45.000,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2015 (6 E 383/15)

Ermittlung des Streitwerts in einem den Laufbahnwechsel eines Beamten betreffenden Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde (§ [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.05.2015 (16 E 889/13)

Gerichtskostenfreiheit von Verfahren nach dem Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (ContStifG)

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 21. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2015 (7 E 1271/14)

Festsetzung einer Terminsgebühr für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 30. Oktober 2014 und der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. August 2014 werden geändert. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2015 (8 E 124/15)

Angemessene Beachtung der besonderen Anforderungen an den Anwalt bei der Bearbeitung der aufgeführten Angelegenheiten

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 16. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde des [...]