2. Rechtsprechung
  3. 2015
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Koblenz
Details ausblenden
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.12.2015 (7 WF 372/15)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts in Ehesachen bei Mitwirkung an einem außergerichtlichen Vergleich

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Andernach vom 19.02.2015 wird zurückgewiesen. I. Durch Beschluss vom 18.03.2014 hat das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.12.2015 (9 WF 931/15)

Anwaltsgebühren bei Abschluss eines Mehrvergleichs im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Betzdorf vom 17.08.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kostenfestsetzung des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.12.2015 (14 W 777/15)

Berücksichtigung des Einwandes der Vereinbarung einer Kostenobergrenze im Kostenfestsetzungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 18.11.2015 gegen den Beschluss des Landgerichtes Mainz vom 13.11.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Prozessbevollmächtigte des Beklagten trägt die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.11.2015 (2 Ws 656/15)

Vergütung des Zeugenbeistands als Einzeltätigkeit

1. Das Verfahren wird zur Entscheidung auf den Senat übertragen. 2. Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss der Einzelrichterin der 1. Strafkammer - Schwurgericht - des Landgerichts Bad Kreuznach vom 28. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.11.2015 (14 W 707/15)

Erstattung der Kosten des Rechtsmittelgegners nach Berufungsrücknahme vor der Begründung des RechtsmittelsAnforderungen an den Nachweis...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers werden der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bad Kreuznach vom 5. August 2015 aufgehoben und die Festsetzungsanträge der Beklagten zu 1) und 2) vom 6. März 2015 (Bl. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.09.2015 (11 WF 888/15)

Vergütung des in einer Ehesache beigeordneten Rechtsanwalts für die Mitwirkung an einem außergerichtlichen Vergleich über Folgesache...

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bingen a. Rh. vom 13.08.2015 wird zurückgewiesen. I. Der Antragstellerin wurde für einen Antrag [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.09.2015 (14 W 568/15)

Anwaltsgebühren für die Empfangnahme von Rechtsmittelschriften und ihre Mitteilung an den Auftraggeber

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Mainz vom 16.07.2015 aufgehoben und der Kostenfestsetzungs- antrag vom 29.04.2015 abgelehnt. 2. Die Beklagte trägt die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.08.2015 (14 W 491/15)

Festsetzung der Terminsgebühr bei einander widersprechenden Darstellungen der Prozessbevollmächtigten

1. Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Bad Kreuznach vom 19.02. 2015, 3 O 19/13 betreffend die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens dergestalt geändert, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.07.2015 (14 W 415/15)

Erfallen der Terminsgebühr bei Anruf des Beklagtenvertreters beim Klägervertreter mit dem Ziel der Klagerücknahme

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 19.5.2015 wird der Kostenfest- setzungsbeschluss des Landgerichtes Trier vom 8.5.2015 geändert: Die nach dem Beschluss des Landgerichtes Trier vom 8.12.2014 von der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.05.2015 (14 W 341/15)

Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten des Berufungsbeklagten bei eingeschränkter Berufungsbegründung

Die Sache wird an das Landgericht Bad Kreuznach zurückgegeben. Der Kläger wendet sich dagegen, dass die zweitinstanzliche Verfahrensgebühr auf Beklagtenseite durchweg nach einem Satz von 1,6 und nicht differenzierend [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.04.2015 (14 W 233/15)

Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren der Richterablehnung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 20.03.2015 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Mainz vom 12.03.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.04.2015 (14 W 220/15)

Anwaltsgebühren bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung und späterer Beantragung einer einstweiligen Verfügung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 26.01. 2015 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 04.12.2014, zugestellt am 15.01.2015, aufgehoben und der Kostenfestsetzungsantrag [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.04.2015 (14 W 215/15)

Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten eines Unterbevollmächtigten

1. Die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungs- beschluss des Landgerichts Trier vom 04.02.2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert beträgt 486 € (841,94 € abzüglich [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.02.2015 (14 W 94/15)

Höhe der Gerichtskosten im Exequaturverfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 02.02.2015 gegen den Beschluss des Landgerichtes Trier vom 19.01.2015 wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei. Außergerichtliche Auslagen werden nicht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.02.2015 (14 W 75/15)

Anwaltsgebühren bei zweimaliger Säumnis

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1) vom 08. Juli 2014 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 13.06.2014, zugestellt am 30.06.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.01.2015 (14 W 45/15)

Erstattung von Anwaltskosten des Berufungsgegners bei unterbliebener Begründung der Berufung

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 13.11.2014 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 07.11.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.01.2015 (13 WF 67/15)

Festsetzung der Vergütung des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten RechtsanwaltsAnwaltsgebühren bei Erlass einer Sorgerechts-...

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Koblenz wird die Festsetzung des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 24.10.2014 betreffend die aus der Staatskasse zu zahlenden [...]