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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.10.2015 (8 W 53/15)

Streitwert einer Klage auf Unterlassung und Widerruf ehrverletzender Äußerungen

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Streitwertbeschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 2015 in Verbindung mit dem Beschluss vom 7. September 2015 über die Nichtabhilfe wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2015 (5 WF 231/15)

Begriff der Angelegenheit i.S. von § 2 Abs. 2 S. 1 BerHGHöhe der Beratungsvergütung eines Rechtsanwalts in asyl- und aufenthaltsrechtlichen...

Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 242,76 EUR. I. Nach eigenen Angaben reiste der betroffene Minderjährige am 13.7.2015 ohne Begleitung seiner Eltern in das Bundesgebiet ein und wurde [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2015 (2 Ws 51/15)

Entstehen und Berechnung der TerminsgebührFörmlicher Aufruf zur Sache und Präsenzfeststellung keine wesentlichen Förmlichkeiten...

1. Auf die Beschwerde des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt Günal wird der Beschluss des Landgerichts Kassel vom 04. Mai 2015 mit der Maßgabe aufgehoben, dass dem Beschwerdeführer für den Hauptverhandlungstag am 28. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.07.2015 (12 U 34/14)

Höhe der Anwaltsgebühren in einem Prozess vor dem Arbeitsgericht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 29.1.2014 (Az. 19 O 463/12) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.06.2015 (2 Ws 10/15)

Kostenfestsetzungsantrag eines im Ermittlungs- und Strafverfahren als Pflichtverteidiger bestellten RechtsanwaltsErstattung von Auslagen...

Die weitere Beschwerde wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der im Ermittlungs- und Strafverfahren als Pflichtverteidiger bestellte Rechtsanwalt des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.01.2015 (12 W 78/14)

Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Berufungsbeklagten bei Berufungsrücknahme vor BerufungsbegründungHöhe der...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt vom 29.7.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]