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OLG Dresden - Beschluss vom 21.12.2015 (18 WF 86/15)

Entstehung der Einigungsgebühr bei Vereinbarungen unter den Beteiligten in einem Umgangsstreit

1. Der Wert des am 16.05.2014 geschlossenen Vergleichs wird auf 1.500,00 € festgesetzt. 2. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 18.12.2015 (2 Ws 552/15)

Anwaltsgebühren für die Tätigkeit im Verfahren gem. § 67a StGB

1. Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer der Landgerichts Leipzig vom 26. Oktober 2015 aufgehoben. 2. Die Erinnerungen des Verteidigers gegen die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.12.2015 (2 Ws 547/15)

Gebühren des ausschließlich als Adhäsionsklägervertreter tätigen Rechtsanwalts

1. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten und Adhäsionsbeklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Chemnitz vom 24. Juni 2015 aufgehoben. 2. Die von dem Angeklagten und Adhäsionsbeklagten an [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.11.2015 (22 WF 926/15)

Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Abschluss eines Mehrvergleichs

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eilenburg vom 25.03.2015 (5 F 727/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.05.2015 (19 WF 1424/14)

Kosten des beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten bei Abschluss eines Vergleichs über nicht rechtshängige Ansprüche

Die Beschwerde der Rechtsanwältin M. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aue, Zweigstelle Stollberg, vom 04.11.2014 wird z u r ü c k g e w i e s e n. I. Dem Antragsgegner wurde mit Senatsbeschluss [...]