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LSG Thüringen - Beschluss vom 21.12.2015 (L 6 SF 1225/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Prozesskostenhilfe nur bis zur Beendigung des Klageverfahren...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 10. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 24.09.2015 (L 6 SF 1100/15 E)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen VerfahrenFahrtkostenersatz bei der gemeinsamen Anreise mit Pkw des Prozessbevollmächtigte...

Die Entschädigung des Erinnerungsführers anlässlich des Erörterungstermins vom 15. April 2015 wird auf 0,00 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Mit Verfügung vom 2. April [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 22.09.2015 (L 6 SF 1438/15 B)

VerfahrensgebührRahmengebührZu berücksichtigende KriterienBesondere Bedeutung

Auf die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 22. September 2015 (Az.: S 46 SF 1/14 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 10.09.2015 (L 6 SF 598/15 B)

Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung per Telefax im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 19. März 2015 wird verworfen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 09.07.2015 (L 6 SF 679/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei der Gebührenfestsetzun...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 29. April 2015 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdegegners für das Verfahren S 37 AS 4468/12 auf 268,64 [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 12.05.2015 (L 6 SF 115/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtswidrigkeit eines gegen Unbeteiligte ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlusses...

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 5. Januar 2015 und der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14. Mai 2012 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht zurückverwiesen. Eine Beschwerde an [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 29.04.2015 (L 6 SF 220/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit einer stillschweigenden Beiordnung; Vorliegen einer...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 2. wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 19. Dezember 2014 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung der Beschwerdeführer zu 1. auf 0,00 Euro [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 07.04.2015 (L 6 SF 145/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Verfahrensgebühr für eine Klage gegen die Ablehnung...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 19. Dezember 2014 abgeändert und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für das Verfahren S 9 AL 3553/13 auf 124,95 Euro festgesetzt. Im [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 05.03.2015 (L 6 SF 104/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Vorliegen derselben Angelegenheit im Sinne des Gebührenrechts bei...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 16. Dezember 2014 aufgehoben und die Gebühren der Beschwerdeführerin in dem Verfahren S 25 AS 5988/10 auf 603,93 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 09.02.2015 (L 6 SF 25/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit und der Bedeutung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 13. November 2014 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 06.01.2015 (L 6 SF 1221/14 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Tätigkeit des Rechtsanwalts in derselben Angelegenheit für mehrere...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 22. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus der [...]