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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2015 (L 19 AS 1475/15 B)

Beschwerde des beigeordneten Prozessbevollmächtigten gegen die Festsetzung seiner Vergütung durch die Urkundsbeamtin der GeschäftsstelleÜberprüfung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.08.2015 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2015 (L 1 KR 414/15 B)

Beschwerde gegen einen Streitwertfestsetzungsbeschluss des SozialgerichtsStreitwertbestimmung für StufenklageKlage aus eigenem Recht...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 09.06.2015 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2015 (L 1 KR 323/15 B)

Rechtsanwaltsvergütung in sozialgerichtlichen VerfahrenBeschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts über die Erinnerung gegen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 24.04.2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet. Die (sinngemäß erhobene) [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2015 (L 6 AS 1863/14)

Rechtsanwaltsvergütung bei Beendigung des sozialgerichtlichen Verfahrens durch Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO (hier Streit um die...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 29.08.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe der im Rahmen von Prozesskostenhilfe [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2015 (L 19 AS 1453/15 B)

Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden VergütungErteilung des unbedingten Prozessauftrags vor dem 01.08.2013Bestimmung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 03.08.2015 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2015 (L 16 KR 716/14 B)

Streit über die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung bei gewährter ProzesskostenhilfeZulässigkeit einer gesonderten Honorarvereinbarung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.10.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe, der im Rahmen der Beiordnung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2015 (L 20 SO 466/14 B)

Festsetzung der Vergütung nach dem RVG für das Tätigwerden in zwei parallel anhängig gewordenen Eilverfahren vor dem SozialgerichtGetrennte...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers (und Antragstellers) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 09.10.2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2015 (L 6 AS 1986/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungKostenübernahme nach vollumfänglicher Abhilfe des WiderspruchsHerabsetzung der vom...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.9.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2015 (L 9 AL 277/14 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Geltendmachung zusätzlicher Gebührenpositionen im Erinnerungsverfahren;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 08.09.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist zulässig, aber [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2015 (L 9 AL 321/14 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts bezüglich der Höhe eines im Wege des Forderungsübergangs...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.11.2014 wird als unzulässig verworfen. I. Mit der vorliegenden Beschwerde wendet sich Land Nordrhein-Westfalen, vertreten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2015 (L 2 AS 2149/14 B)

Kostenbeschwerde wegen der Höhe einer VerfahrensgebührÜberprüfung der Billigkeit von GebührenbestimmungenWirtschaftliche Bedeutung...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.11.2014 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Senat entscheidet über die Beschwerde auf der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2015 (L 2 AS 2237/14 B)

Beschwerde gegen den aufgrund einer Erinnerung eines Rechtsanwalts ergangenen Beschluss des Gerichts des ersten RechtszugsStreit um...

Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Dortmund vom 27.10.2014 werden zurückgewiesen. Die Beschwerden sind zulässig. Gemäß § 55 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 56 Abs. 2 und § 33 Abs. 3 und 4 des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2015 (L 12 SO 302/14 B)

Erinnerung gegen eine KostenfestsetzungHöhe der Verfahrensgebühr für eine UntätigkeitsklageErledigung eines Verfahrens durch Anerkenntni...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.6.2014 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.01.2015 (L 19 AS 1350/14 B)

Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten RechtsanwaltsVoraussetzungen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 27.05.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe [...]