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LSG Hessen - Beschluss vom 28.10.2015 (L 8 KR 315/15 B)

Wirkzeitraum der Bewilligung von ProzesskostenhilfeFeststellung der BedürftigkeitBeschwerdeausschlussNichtvorlage des Erklärungsvordruck...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 3. September 2015 wird als unzulässig verworfen. I. Der Kläger wendet sich gegen den Wirkzeitraum der Bewilligung von [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 26.10.2015 (L 2 SO 95/15 B)

Sozialhilfe - sozialgerichtliches Verfahren; Rechtsanwaltsvergütung; Prozesskostenhilfe; Güterichterverfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 9. April 2015 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer begehrt eine höhere, aus der Staatskasse aufzubringende Vergütung für [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 02.10.2015 (L 2 SF 82/14 E)

Festsetzung einer PKH-VergütungAnwendbare Fassung des RVGZeitpunkt der BeiordnungKriterien für die Bemessung einer Mittelgebühr

Die Erinnerung des Antragstellers gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung für seine Tätigkeit als beigeordneter Rechtsanwalt im Verfahren L 9 U 242/09 (vormals L 3 U 242/09 und L 6 U [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 10.07.2015 (L 2 SF 11/15 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs gegen die Staatskasse vom Umfang...

Die Erinnerung des Antragstellers gegen die Festsetzung seiner aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung für das Verfahren L 5 R 141/14 vor dem Hessischen Landessozialgericht durch den Urkundsbeamten der [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 16.06.2015 (L 2 AS 625/14 B)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kostenrecht - Vergütung; beigeordneter Rechtsanwalt; endgültige Festsetzung; keine Bindung an...

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 10. Juli 2014 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer begehrt eine höhere, aus der Staatskasse aufzubringende Vergütung für [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 03.02.2015 (L 2 AS 605/14 B)

Anrechnung einer Geschäftsgebühr für die Tätigkeit im WiderspruchsverfahrenFiktive Geschäftsgebühr

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 29. Juli 2014 wird zurückgewiesen. I. In dem Rechtsstreit der Kläger B. und C. gegen den Landkreis Hersfeld-Rotenburg vor dem Sozialgericht Fulda (S 2 AS [...]