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LAG Köln - Beschluss vom 30.12.2015 (12 Ta 358/15)

Streitwert eines Einigungsstelleneinsetzungsverfahrens

Die Beschwerde des Bevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22. September 2015 - 14 BV 205/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 28.12.2015 (6 Ta 24/15)

Gegenstandswert für Streit um Einhaltung und Reichweite einer Betriebsvereinbarung - Ordnungsmittel; Hilfsanträge

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. September 2015 in der Fassung der Teil-Abhilfeentscheidung vom 13. Oktober 2015 - 19 BV [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2015 (11 Ta 157/14)

Streitwert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens hinsichtlich des Fortbestehens der Amtszeit des Betriebsrats

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.04.2014 - 12 BV 405/13 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 14.000,-- € festgesetzt. Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2015 (11 Ta 382/14)

Streitwert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens hinsichtlich des Fortbestehens der Amtszeit des Betriebsrats

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.08.2014 -7 BV 312/13 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 12.000,-- € festgesetzt. Die nach [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2015 (11 Ta 381/14)

Streitwert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens hinsichtlich des Fortbestehens der Amtszeit des Betriebsrats

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.06.2014 - 6 BV 311/13 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 12.000,-- € festgesetzt. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2015 (11 Ta 383/14)

Streitwert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens hinsichtlich des Fortbestehens der Amtszeit des Betriebsrats

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.09.2014 - 12 BV 389/13 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 12.000,-- € festgesetzt. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.12.2015 (1 Ta 445/15)

Gegenstandswert einer vergleichsweisen Regelung über ein zu erteilendes Endzeugnis bei bislang bestehenden Streit über die Erteilung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. November 2015 - 8 Ca 4688/15 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für das [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.12.2015 (11 Ta 357/15)

Beachtlichkeit von Einwendungen im Verfahren der Festsetzung der Anwaltsvergütung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss im Vergütungsfestsetzungsverfahrens des Arbeitsgerichts Köln vom 17.06.2015 - 1 Ca 1211/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.308,13 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2015 (17 Ta (Kost) 6094/15)

Gegenstandswert für MehrvergleichVersagung eines Vergleichsmehrwerts bei Regelung von Leistungsverpflichtungen ohne Streit oder Ungewisshei...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22.09.2015 - 36 Ca 203/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2015 (17 Ta (Kost) 6089/15)

Streitwert eines Vergleichs über die Beendigung des bislang ungekündigten Arbeitsverhältnisses

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.09.2015 - 1 Ca 9453/15 - teilweise geändert und für die in Nr. 1 a) des gerichtlich festgestellten [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.10.2015 (2 Ta 118/15)

Bindung der Staatskasse an die richterliche Entscheidung zur Bewilligung der ProzesskostenhilfeUnbegründeter Einwand der Staatskasse...

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 12.03.2015, Az. 12 Ca 483/14, wird zurückgewiesen. A. Streitig ist im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG die Höhe der der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.10.2015 (13 Ta 52/15)

Streitwert eines Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung von LeiharbeitnehmernStreitwert einer Klage des Arbeitgebers...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 04.11.2014 - 3 BV 16/14 - abgeändert. Der Wert des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.10.2015 (13 Ta 54/15)

Streitwert eines Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung von LeiharbeitnehmernStreitwert einer Klage des Arbeitgebers...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 04.11.2014 - 3 BV 26/14 - abgeändert. Der Wert des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2015 (1 Ta 237/15)

Streitwert eines Vergleichs bei Einigung über den Inhalt des Zeugnisses

Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. April 2015 - 3 Ca 1182/15 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 30.09.2015 (4 Ta 17/15)

Gegenstandswert für uneigentlichen Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 01. Juni 2015 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Mai 2015 - 27 Ca 6/15 - in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 09. Juli 2015 wird [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.09.2015 (13 Ta 160/15)

Streitwert einer Klage des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern und auf Feststellung, dass...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 13.03.2015 - 1 BV 74/14 - abgeändert. Der Wert des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.09.2015 (6 Ta 419/15)

Anwaltsgebühren bei einem sog. MehrvergleichAuslegung eines PKH-Antrags

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 25.06.2015 - 3 Ca 2063/14 O - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 01.09.2015 (7 Ta 55/15)

Gegenstandswert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens betreffend die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zum Einsatz...

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 04.11.2014 - 3 BV 30/14 - abgeändert und der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2015 (17 Ta (Kost) 6070/15)

Bewertung des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit des ehemaligen Prozessbevollmächtigten

I. Auf die Beschwerde der ehemaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.07.2015 - 36 Ca 318/15 - teilweise geändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 26.08.2015 (1 Ta 10/15)

Gegenstandswert für vergleichsweise Freistellungsregelung ohne Erledigung weiterer Ungewissheit oder Streitigkeit

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Juli 2015 (27 Ca 98/15) wird zurückgewiesen. I. Im Ausgangsverfahren verlangte der Kläger die Feststellung [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.08.2015 (11 Ta 247/15)

Streitwert eines Beschlussverfahrens auf Einsetzung einer Einigungsstelle

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 1) gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.06.2015 - 5 BV 54/15 - wird zurückgewiesen. Die nach § 33 RVG statthafte und form- und [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.08.2015 (6 Ta 277/15)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei einem sog. Mehrvergleich

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 24.03.2015 - 4 Ga 2034/13 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 30.07.2015 (3 Ta 19/15)

Gegenstandswert für Streit um Zeugnisnote

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. Juni 2015 - 19 Ca 184/15 - wird zurückgewiesen. I. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte die Klägerin zwei von dem Beklagten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.07.2015 (7 Ta 150/15)

Streitwert eines VergleichsMehrwert bei einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zahlungsrechtsstreit

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.03.2015 wird zurückgewiesen. 1. Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte, form- und fristgerecht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.07.2015 (1 Ta 212/15)

Gegenstandswert eines Vergleichs im Kündigungschutzverfahren unter Einbeziehung von Folgekündigungen und eines nur bedingt gestellten...

Auf die Beschwerde der Klägervertreterin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. März 2015 - 4 Ca 6944/14 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für das [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.07.2015 (1 Ta 248/15)

Gegenstandswert eines Vergleichs im Kündigungsschutzverfahren bei vergleichsweiser Veränderung des Beendigungstermins

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Mai 2015 - 5 Ca 1002/15 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für das [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.07.2015 (1 Ta 303/15)

Gegenstandswert eines Vergleichs mit Zeugnisregelung

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 26. Mai 2015 - 3 Ca 94/15 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für das Verfahren [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.07.2015 (1 Ta 113/15)

Gegenstandswert eines Vergleichs mit Zeugnisregelung im Kündigungsschutzverfahren

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Februar 2015 - 4 Ca 1923/14 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für das [...]
LAG München - Beschluss vom 23.06.2015 (3 Ta 170/15)

Gegenstandswert für vergleichsweise Erledigung einer KündigungsschutzklageBerichtigung überhöhter Wertfestsetzung im Beschwerdeverfahre...

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 27.04.2015 - 37 Ca 11906/14 - in der Fassung des Beschlusses vom 13.05.2015 teilweise abgeändert. 2. Der [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 22.06.2015 (8 Ta 281/15)

Gegenstandswert für Anspruch auf Herausgabe des Firmenfahrzeugs im Kündigungsschutzverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lingen vom 02.06.2015 - 2 Ca 54/15 - abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 11.05.2015 (4 Ta 268/14)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und WeiterbeschäftigungsantragWertaddition von Kündigungsschutzantrag und unechtem Hilfsantrag...

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 02.10.2014 - 11 Ca 1162/14 - a b g e ä n d e r t : 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 11.05.2015 (4 Ta 12/15)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anfechtung einer Betriebsratswahl

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin/Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 25.11.2014 - 2 BV 63/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf 273,70 € festgesetzt. 3. Ein [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 08.05.2015 (8 Ta 136/15)

Stillhalteabkommen zur Beauftragung eines Rechtsanwalts in der Berufungsinstanz

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 23.01.2015 aufgehoben und der Antrag auf Festsetzung der Kosten vom 21.08.2014 zurückgewiesen. Der Beschwerdegegner hat die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.04.2015 (11 Ta 357/14)

Bemessung des Gegenstandswerts bei Beteiligungsrechten des Betriebsrats nach §§ 99, 100 BetrVG

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.10.2013 - 10 BV 265/12 - dahin gehend abgeändert, dass der Gegenstandswert erster Instanz auf [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.03.2015 (6 Ta 194/14)

Gegenstandswert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 8. und 9. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 13.11.2014 in der Fassung des Beschlusses vom 10.12.2014, 2 BV 24/14, abgeändert und der Wert des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.03.2015 (5 Ta 51/15)

Reduzierte Einigungsgebühr bezüglich nicht rechtshängiger Gegenstände bei Prozesskostenhilfeantrag für Mehrvergleich

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. Februar 2015, Az. 7 Ca 3415/14, wird zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers wenden sich [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.03.2015 (12 Ta 410/14)

Streitwert der anwaltlichen Tätigkeit bei einem Antrag des Betriebsrats auf Unterlassen der Anordnung, Annahme oder Bildung von Überstunde...

1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 2) vom 24. November 2014 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 6. November 2014 - 1 BV 80/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.03.2015 (13 Ta 48/15)

Gegenstandswert einer Streitigkeit um die Einrichtungsstelle und die Person des Vorsitzenden

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 19.11.2014 - 2 BV 52/14 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.03.2015 (13 Ta 32/15)

Gegenstandswert eines Vergleichs im Verfahren der Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 17.11.2014 in der Form vom 12.01.2015 - 1 BV 24/14 - wird zurückgewiesen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2015 (3 Ta 49/15)

Gegenstandswert eines Antrags des Betriebsrats betreffend die Erteilung von Informationen über die Abwicklung einer Betriebsvereinbarung...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.11.2014 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens in [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.02.2015 (13 Ta 728/14)

Gegenstandswert eines Verfahrens um das Bestehen eines Gemeinschaftsbetriebs

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 15.12.2014 - 4 BV 84/13 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 20.01.2015 (5 Ta 1/13)

Gegenstandswert für Ordnungsgeldantrag zur Durchsetzung eines titulierten betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 218.500,- festgesetzt. I. Im Ausgangsverfahren hatten die Beteiligten des Beschlussverfahrens - 5 TaBV 9/06 - vor dem LAG Hamburg am 7. Februar 2007 einen [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 19.01.2015 (4 Ta 256/14)

Gegenstandswert für Klageanträge auf Erteilung von Abrechnungen und Herausgabe von Arbeitspapieren sowie auf Erteilung eines einfachen...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 10.10.2014 - 4 Ca 2308/14 - a b g e ä n d e r t : Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.01.2015 (7 Ta 394/14)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer aus formaler Vorsorge ausgesprochenen Wiederholungskündigung

Auf die Streitwertbeschwerde der Beklagten hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.08.2014 teilweise abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren bis zum 22.07.2014 beträgt 12.534,87 €; für das [...]
LAG München - Beschluss vom 02.01.2015 (1 Ta 282/13)

Anwaltsgebühren bei Abschluss eines Mehrvergleichs im Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 22.08.2013 (Az.: 13 Ca 9002/12) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren [...]